COP 25: Die Blockade-Meister

Sind mittlerweile nicht alle irgendwie Klimaretter? Nein. Auf dem Weltklimagipfel in Madrid, der am heutigen Freitag eigentlich zu Ende gehen sollte, haben manche Staaten Klimaschutz massiv ausgebremst.

Eigentlich war die Agenda nicht lang. Zwei große Baustellen gab es auf dem Weltklimagipfel in Madrid.

Erstens wollten die Staaten Regeln dafür festlegen, wie der internationale Handel mit Klimaschutz funktioniert. Und zweitens wollten sie prüfen, ob die Welt nachbessern muss beim Umgang mit Schäden und Verlusten, die infolge des Klimawandels anfallen.

Beide Themen haben es in sich. Die Diplomaten hatten es mit einem verwobenen Dschungel nationaler Interessen zu tun. Am heutigen Freitagvormittag, also am ursprünglich anvisierten Abschlusstag, waren noch entscheidende Punkte offen.

Einige Länder blockierten die Verhandlungen massiv – mit teils absurden Forderungen.

Brasilien: Wenig Klimaschutz zu viel Geld machen

„Du kannst den Kuchen nicht aufbewahren und aufessen“, sagen die Engländer wörtlich übersetzt gern. Genau das möchte aber die brasilianische Regierung: Kuchen essen und trotzdem eine volle Bäckerei haben – ohne nachzubacken. Es geht natürlich um den Klimaschutz.

Brasilien will die Treibhausgasreduktion aus manchen Klimaschutzprojekten an andere Länder verkaufen, die sich den Erfolg dann anrechnen dürften. Gleichzeitig möchte das lateinamerikanische Land sich den Erfolg am liebsten auch selbst anrechnen. Das würde auf dem Papier doppelt so viel Klimaschutz suggerieren, wie tatsächlich stattgefunden hat.

Im Grunde sind alle anderen Länder dagegen. Ignorieren können sie den Vorschlag trotzdem nicht, weil Beschlüsse auf Klimagipfeln einstimmig fallen.

Und dann ist da noch die Sache mit den Alt-Zertifikaten. Schon unter dem Vorgänger des Paris-Abkommens, dem Kyoto-Protokoll, war der zwischenstaatliche Handel mit Klimaschutz möglich. Daraus sind noch Zertifikate über eingesparte Tonnen CO₂ zu Ramschpreisen übrig, die kaum für neuen Klimaschutz sorgen würden. Brasilien hat große Mengen der spottbilligen Zertifikate gehortet und will sie in den neuen Handel überführen.

Vor allem in diesem Streitpunkt herrschte am Freitag noch dichter Nebel.

China: Andere nicht in die Bücher schauen lassen

Es ist ein alter Konflikt auf den Klimakonferenzen: Viele Staaten haben Angst, dass die anderen beim Klimaschutz nicht mit am Strang ziehen – und die eigenen Unternehmen dann durch schärfere Auflagen vielleicht Nachteile haben.

Hinzu kommt, dass von einem gesunden Klima, falls ein solches denn erhalten werden kann, niemand ausgeschlossen werden kann. Auch nicht die Staaten, die zu wenig beigetragen haben. Um solche Trittbrettfahrer zumindest sichtbar zu machen, wollen die EU und etliche Staaten wie die Schweiz oder Norwegen an entscheidender Stelle für Transparenz sorgen.

Dafür wollten die Staaten sich in Madrid eigentlich auf ein Format für Tabellen einigen, in die die Staaten ihre Emissionen eintragen sollten, unterteilt nach Wirtschaftssektoren und nach Treibhausgasen – Kohlendioxid, Methan oder Lachgas.

Klingt simpel. Nur: China will diese Art von Transparenz nicht bieten und blockierte das gesamte Projekt. Eventuell wird auf späteren Konferenzen weiterverhandelt. Fürs Erste sind die Tabellen aber wohl vom Tisch.

USA: Nicht für den Schaden aufkommen, aber weiter mitreden

Eigentlich sind sie ja schon fast nicht mehr da. Die Vereinigten Staaten verlassen das Paris-Abkommen, seit einigen Wochen ist das offiziell in die Wege geleitet. Die Delegation hält sich deshalb aber nicht zurück. Vor allem beim Umgang mit den klimabedingten Schäden und Verlusten blockieren die USA.

Die Konfliktlinie verläuft hier grundsätzlich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Reich und Arm. Die Industriestaaten haben die Klimakrise durch ihre Industrialisierung größtenteils verursacht und ihren Reichtum darauf aufgebaut.

Die Entwicklungsländer leiden aufgrund ihrer geografischen Lage besonders unter den Folgen. Und es fehlt ihnen das Geld für den Wiederaufbau nach Katastrophen. Die armen fordern deshalb Geld von den reichen Ländern, und zwar zusätzlich zu sonstigen Zahlungen. Die meisten Industrieländer halten die Füße still, so gut es geht.

Eine vermeintlich technische Frage hält nun das Prozedere auf: Unter welchem „Dach“ wird künftig darüber verhandelt? Unter dem Paris-Abkommen oder unter der Klimarahmenkonvention? Aus der 1992 verabschiedeten Konvention wollen die USA nicht austreten. Eigentlich war ihr Standpunkt deshalb, dass die Verhandlungen ausschließlich im Rahmen des Paris-Abkommens stattfinden sollen, bei dem sie ja ihren Ausstieg eingeleitet haben.

Beobachter der Verhandlungen berichten aber empört von inoffiziellen Gesprächen, in denen die USA nun dafür eintreten, dass es auch innerhalb der Klimarahmenkonvention weitergehen soll. Dann hätten sie Kontrolle über den Punkt, obwohl sie sich am aktuellen Klimaabkommen gar nicht mehr beteiligen.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz in Madrid finden Sie dem COP-25-Dossier von Klimareporter.

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz)
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