COP28: Wirkung hängt von der tatsächlichen Umsetzung ab
Wuppertal Institut veröffentlicht Analysebericht zur UN-Klimakonferenz.
Mit einem Tag Verspätung endete am 13. Dezember 2023 die 28. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, COP28) der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework on Climate Change, UNFCCC). Nach intensiven Auseinandersetzungen verabschiedete die Konferenz eine Entscheidung, die den Anfang vom Ende der fossilen Brennstoffe einläutet. Auf der Konferenz wurde auch ein neuer Fonds eingerichtet, der die Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels unterstützen soll. Die Wirkung wird jedoch von der tatsächlichen Umsetzung dieser Beschlüsse abhängen, wie die Forschenden des Wuppertal Instituts in ihrer Einschätzung betonen.
Die COP28 forderte die Staatengemeinschaft auf, den Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu vollziehen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, sowie bis 2030 die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien zu verdreifachen und das Tempo der Energieeffizienzverbesserung zu verdoppeln. Auch wenn die Formulierungen schwächer sind als von vielen erhofft, sendet die Entscheidung, die auf dem Konsens rund 200 Länder beruht, dennoch ein klares Signal, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe beendet werden muss.
„Eine wichtige Funktion des UN-Klimaprozesses ist es, Standards für klimaschutzorientiertes Verhalten zu setzen“, erklärt Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. “In dieser Hinsicht haben vor allem die letzten drei COPs erhebliche Fortschritte gebracht.” Nachdem im UNFCCC-Prozess drei Jahrzehnte lang in erster Linie eher abstrakt über Emissionsbilanzierung diskutiert wurde, konzentriert er sich nun endlich darauf, wie Emissionsreduzierungen tatsächlich erreicht werden können. Mit ihrer Aufforderung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen trägt die COP28 zur Weiterentwicklung einer neuen Norm bei: Nämlich dass die Nutzung fossiler Brennstoffe nicht länger toleriert werden kann. Mit diesem Ergebnis verschafft die COP28 allen politischen Akteur*innen zusätzliche Legitimation, ihre Bemühungen zu beschleunigen, und sie liefert Fürsprecher*innen des Klimaschutzes das nötige Rüstzeug, um entsprechenden Druck auf Regierungen und Unternehmen ausüben zu können.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist die Einrichtung des Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung vom Klimawandel verursachter Verluste und Schäden. „Der Globale Süden hat jahrzehntelang dafür gekämpft, dass dieses Thema angegangen wird, und jetzt ist der Fonds da“, erklärt Christiane Beuermann, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut. Aber auch hier wird der Effekt von der tatsächlichen Umsetzung abhängen: Die finanzielle Anfangsausstattung des Fonds kann nur der Ausgangspunkt sein.
Generell haben die Industrieländer jedoch alle Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung blockiert, obwohl viele Entwicklungsländer nicht in der Lage sein werden, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ohne substanzielle Hilfe umzusetzen. Daher muss die COP29 den „Dubai-Konsens“ durch die Mobilisierung angemessener Ressourcen für die globale Energiewende untermauern.