DNR kritisiert Klimaschutz-Politik der Bundesregierung
Interne Papiere aus dem Bundeskanzleramt belegen, dass sich die Bundesregierung nicht länger an wissenschaftlichen Fakten orientiert.
Niebert: „Merkel ist auf dem klimapolitischen ‚Trumpelpfad‘“
Der Juli war im globalen Durchschnitt der wärmste, seit im Jahr 1880 die globalen Wetteraufzeichnungen begannen und der zehnte Rekordmonat in Folge.
Doch während Deutschland sich international als selbsternannter Vorreiter der Energiewende feiern lässt, bleiben wirksame Schritte aus. „Das Umweltministerium stemmt sich zwar mit seinem Entwurf eines Klimaschutzplans gegen die Klimakatastrophe, aber die Klimakanzlerin hat scheinbar die Flinte ins Korn geworfen. Denn das Kanzleramt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen den Entwurf konsequent gegen die Wand fahren“, sagte Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
Interne Papiere aus dem Bundeskanzleramt belegen, dass sich die Bundesregierung nicht länger an wissenschaftlichen Fakten orientiert. In einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts zum Klimaschutzplan heißt es, dass es keine Zielverschärfung deutscher Klimapolitik aufgrund der Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC geben dürfe. Mit anderen Worten: Statt auf wissenschaftlich untermauerte Szenarien zum Bremsen des Klimawandelns zu bauen, verlässt sich das Kanzleramt auf politische Opportunität und Wunschträume.
„Wer internationale Verpflichtungen einhalten will, braucht eine faktenbasierte Politik. Wenn Bundeskanzlerin Merkel international für Klimaschutz wirbt, aber heimlich Öl- und Kohlepolitik machen lässt, verspielt sie ihr wichtigstes Pfund – ihre Glaubwürdigkeit“, so Niebert weiter. Erforderlich seien anspruchsvolle CO2-Reduktionsziele für alle wesentlichen Sektoren, vom Verkehr über die Landwirtschaft bis zur Energiepolitik, so dass wir bis 2050 unsere CO2-Emissionen um 95% reduziert haben. Einer Studie des DNR zufolge müssten die Anstrengungen noch deutlich erhöht werden, um den Klimawandel nicht über 2 Grad steigen zu lassen: Der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln
Denn rhetorisch werde sich das Problem Klimawandel nicht lösen lassen. „Die gut fünf Millionen im DNR organisierten Bürgerinnen und Bürger werden es nicht zulassen, dass sich das Kanzleramt auf den Trumpelpfad begibt, auf dem Dichtung und Wahrheit nicht mehr zu unterscheiden sind. Wir meinen es ernst mit der Zukunft Deutschlands und dem Klimaschutz. Sie auch, Frau Merkel?“, sagte Niebert.
