DStGB fordert 100.000 Solardächer-Programm für öffentliche Gebäude
Deutschland wird in diesem Jahr das Klimaziel im Gebäudesektor und in weiteren Sektoren nicht erreichen. Dabei gibt es gerade im Bereich der kommunalen Liegenschaften ein riesiges Potenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist.
Neben den Verwaltungsgebäuden können auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand mit einbezogen werden. Viele Kommunen gehen seit Jahren mit Solaranlagen auf den Dächern ihrer Liegenschaften voran. Um dies ambitionierten Ausbauziele des Klimaschutzgesetzes weitgehend flächendeckend zu erreichen, wird es allerdings ohne zusätzliche Förderung nicht gehen, um die Finanzierung der Investitionen zu ermöglichen.
Viele Städte und Gemeinden verfügen nicht über die notwendigen Finanzmittel für einen raschen Ausbau. Die Kommunen in Deutschland haben insgesamt bereits einen Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro. Erforderlich ist deshalb ein 100.000 Solardächer-Programm des Bundes, um auch die öffentlichen Gebäude umfassend in den Klimaschutz einzubeziehen.
Die Kommunen können damit Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft sein, um ihre Dächer zur Installation von Solaranlagen zu nutzen. Ein derartiges Programm würde sicherlich rund fünf Milliarden Euro über mehrere Jahre umfassen und würde damit auch einen umfangreichen Beitrag zur Stärkung des Handwerks und der lokalen Wirtschaft leisten.
Eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung muss deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sein. Dazu gehören schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird.
Zur wirksamen Förderung des Klimaschutzes braucht es daneben die Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern. Es muss sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern Energie produzieren dürfen, auch wenn dies den Energiebedarf im Gemeindegebiet übersteigt.
