EU-Klimagesetz zu schwach für Paris – Europa weit entfernt von 1,5 Grad-Pfad
Das Europaparlament beschloss am 24. Juni das Europäische Klimagesetz. Was ein toller Tag für den Klimaschutz hätte werden können, ist leider eine große Enttäuschung.
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der uns nicht annähernd auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens bringt. Beschlossen wurde ein Treibhausgasreduktionsziel bis 2030 gegenüber 1990 von 52,8 Prozent. Damit werden große Teile der zukünftigen Emissionsreduzierungen unumkehrbar auf nach 2030 verschoben – zu Lasten der jungen Generationen. Wir Grüne haben das Europäische Klimagesetz deshalb heute abgelehnt. Angeführt von meinem Fraktionskollegen Micha Bloss hatten wir für echte Ambition gestritten, um Paris umzusetzen. Das Europäische Klimagesetz ist weit entfernt von allen wissenschaftlichen Empfehlungen. Erste Details des neuen großen Klima-Berichts des UN-Weltklimarats zeigen, dass viele Kipppunkte bald erreicht sein werden. Dann werden in Europa und weltweit Millionen Lebensgrundlagen bedroht. Der Deal mit dem Mitgliedstaaten wurde heute von einer Mehrheit aus Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen dennoch bestätigt, obwohl das Parlament von seiner eigenen Verhandlungsposition kaum etwas durchsetzen konnte. 442 Abgeordnete stimmten dafür bei 203 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen.
Mit diesem Klimagesetz ist Europa ist nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad.
Neben dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 hebt das Klimagesetz das EU-Klimaziel für 2030 auf -52,8 Prozent gegenüber 1990 an. Dieses Ambitionsniveau reicht bei weitem nicht, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nicht nur das: Es wird uns auf Kurs für eine globale Erwärmung von weit über 2°C setzen. So nimmt Europa seine Verantwortung für den Planeten und die junge Generation nicht ernst. Mit einem Rechentrick wird das so wichtige 2030-Ziel auf -55 Prozent schöngerechnet. Denn es ist ein “Netto”-Ziel, bei dem erstmals auch CO2-Senken, z.B. Wälder, in die Berechnung einfließen werden. Doch die CO2-Speicherung durch mehr Wälder ist auf jede Menge zu optimistische Annahmen gestützt. Der Klimawandel verursacht schon heute mehr Waldbrände, Dürreperioden und Schädlingsbefall – es ist also völlig ungeklärt, wo diese CO2-Senken entstehen sollen und wie sicher der Kohlenstoff in ihnen gespeichert wird. Europa ist also weit entfernt, seine Zusagen im Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Bundesregierung hat mehr Ambition ausgebremst
Das Europäische Klimagesetz haben in erster Linie die nationalen Regierungen EU-Klimapolitik ausgebremst. Deutschland fiel dabei eine tragende Rolle zu, da es in einer entscheidenden Phase die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Große Koalition hatte während ihrer Ratspräsidentschaft die klimapolitisch unambitionierte Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Obwohl alle EU-Regierungen das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, halten sie sich immer noch nicht daran. In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas mussten Gerichte echten Klimaschutz durchsetzen. Das Europäische Klimagesetz würde wohl nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen – hätte es hier Zuständigkeit – denn zukünftigen Generationen werden ungleich mit dem Klimaschutz belastet.
Die Wissenschaft ist eindeutig
Für eine reale Chance, das 1,5 Grad-Ziel zu halten, hätte es eine Emissionsminderung von -65% bis 2030 gebraucht. Dafür hatten wir Grüne im Europaparlament gestritten. Doch Christdemokrati*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberale akzeptieren heute ein Gesetz, das selbst weit hinter der Klimaambition des Europaparlaments zurückbleibt. Das Parlament hatte immerhin -60 Prozent bis 2030 gefordert – ohne Rechentricks.
In einem diese Woche bekannt gewordenen Entwurf des neuen Klimaberichts des Weltklimarates (IPCC), warnt die Wissenschaft vor den verheerenden Folgen des Klimawandels. Der Klimawandel gefährdet ganze Lebensgrundlagen überall auf der Welt. Im Jahr 2050 werden bis zu 80 Millionen zusätzliche Menschen von Hunger bedroht sein. Selbst wenn wir die Erderhitzung auf 2 Grad begrenzen, werden 420 Millionen Menschen zusätzlich unter Hitzewellen leiden. Fast ebenso viele Menschen werden nicht genügend Wasser haben. Ganze Ökosysteme werden verschwinden.
Die nächste Chance für echten EU-Klimaschutz kommt schon im Juli!
Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt so dramatisch, dass wir entschieden umsteuern müssen. Deshalb machen wir weiter. Mitte Juli wird das größte Klimagesetzespaket vorgestellt, das es je in der EU gab. Dann werden die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und der entscheidende CO2-Preis festgelegt. Dieses Paket muss Europa auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass Europa eine sozial gerechte Wende für Bürger*innen, Unternehmen, Industrie und Mobilität gelingt. Damit wir das Versprechen des Green Deal für Umwelt und Menschen einlösen, Innovationen fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern. Dafür streite ich persönlich gemeinsam mit Micha Bloss und allen Grünen.
Das Europäische Klimagesetz (zurzeit nur auf Englisch verfügbar)
Weitere Details des EU-Klimagesetzes:
- Klimaneutralität für alle EU Mitgliedsstaaten in 2050: Es gibt – wie vom Rat unter deutscher Präsidentschaft gefordert – nur ein EU-weites Ziel für Klimaneutralität. Das EU-Parlament wollte, dass nicht nur die EU als ganzes, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat bis 2050 klimaneutral sein soll. Diese Forderung konnten wir nicht durchsetzen.
- Ende aller fossilen Subventionen: Es gibt weiter kein rechtlich bindendes Ziel für das Ende aller fossilen Subventionen, wie es das Europaparlament gefordert hatte. Die EU-Kommission wird jedoch nun die Definition fossiler Subventionen konkretisieren. Dies könnte die Grundlage für weitere Schritte sein.
- EU Treibhausgas-Budget: Die Forderung des Europaparlaments nach einem Treibhausgas-Budget wird umgesetzt für die Jahre 2030-2050. Auf dieser Basis soll ein neues Emissionsreduktionsziel für 2040 festgelegt werden. Wir Grüne hatten lange dafür gestritten.
- Europäischer wissenschaftlicher Klimarat: Das Europaparlament konnte durchsetzen, dass ein wissenschaftlicher Klimarat eingerichtet wird. 15 Wissenschaftler*innen sollen in Zukunft EU-Ziele bewerten und und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorschlagen.
- Das Recht auf Klimaschutz konnte vom Europaparlament nicht gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.
