20.12.2013

EU: Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa

In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache umweltbedingter vorzeitiger Todesfälle.

Die Zahl der Todesopfer aufgrund schlechter Luftqualität ist höher als die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr. Die Luftverschmutzung führt zu Asthma oder Atembeschwerden und wirkt sich somit auf die Lebensqualität aus. Mit den heute verabschiedeten neuen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung reagiert die Kommission auf diese Situation. Durch dieses Maßnahmenpaket werden die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und schädliche Emissionen aus Industrie, Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft weiter verringert, damit ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert werden.

Die Luftverschmutzung führt auch zu Arbeitsausfällen und hohen Gesundheitskosten, wobei besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Asthmatiker und ältere Menschen am schwersten betroffen sind. Zudem schädigt sie die Ökosysteme durch eine übermäßige Stickstoffbelastung (Eutrophierung) und sauren Regen. Die direkten Kosten der Luftverschmutzung für die Gesellschaft, einschließlich Schäden an Ackerkulturen und Gebäuden, belaufen sich auf etwa 23 Mrd. EUR pro Jahr. Der auf die Umsetzung des Maßnahmenpakets zurückzuführende Nutzen für die Gesundheit der Menschen beträgt etwa 40 Mrd. EUR pro Jahr. Das ist das Zwölffache der Kosten für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, die sich Schätzungen zufolge bis 2030 auf 3,4 Mrd. EUR pro Jahr belaufen werden.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Die Luft, die wir heute atmen, ist viel sauberer als in den vergangenen Jahrzehnten. Jedoch ist die Luftverschmutzung nach wie vor ein „unsichtbarer Mörder“, der viele Menschen daran hindert, ein aktives Leben zu führen. Durch die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, wird die Zahl der auf die Luftverschmutzung zurückzuführenden vorzeitigen Todesfälle halbiert, der Schutz für besonders anfällige Personengruppen, die am meisten darauf angewiesen sind, verstärkt und die Lebensqualität für alle verbessert. Das Paket ist auch gut für die Natur und für empfindliche Ökosysteme. Zudem wird es den Wirtschaftszweig der sauberen Technologien ankurbeln, der ein wichtiger Wachstumssektor für Europa ist.“

Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Tonio Borg fügte hinzu: „Ich begrüße die Annahme des Maßnahmenpakets für saubere Luft in Europa von ganzem Herzen, da es Europa auf den richtigen Weg bringt, um langfristig für saubere Luft für alle zu sorgen. Durch die neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden die europäischen Bürger und Bürgerinnen gesünder und länger leben: weniger Kinder werden Asthma oder andere Atemwegsbeschwerden entwickeln, weniger Menschen werden an Krebs, chronischen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden und letztendlich werden weniger Menschen an den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung sterben.“

Das soeben verabschiedete Paket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Dazu gehören:

Ein neues Programm „Saubere Luft für Europa“ mit Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass bestehende Ziele kurzfristig erreicht werden, und neuen Luftqualitätszielen für den Zeitraum bis 2030. Das Paket umfasst auch Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung, mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Luftqualität in Städten, der Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit,
eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen mit strengeren nationalen Emissionshöchstmengen für die sechs wichtigsten Schadstoffe,
ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen, wie z. B. Kraftwerke für Straßenblöcke oder große Gebäude sowie kleine Industrieanlagen.

Durch das Maßnahmenpaket zur Luftqualität sollen bis 2030 im Vergleich zu einem Szenario, bei dem alles beim Alten bleiben würde, schätzungsweise:

58.000 vorzeitige Todesfälle vermieden werden,
123.000 km² von Ökosystemen vor übermäßiger Stickstoffbelastung bewahrt werden (mehr als die Hälfte der Fläche Rumäniens),
56.000 m² Natura-2000-Schutzgebiete vor übermäßiger Stickstoffbelastung bewahrt werden (mehr als die Gesamtfläche Kroatiens),
19.000 km2 von Waldökosystemen vor der Versauerung bewahrt werden.

Allein der Nutzen für die Gesundheit wird der Gesellschaft Einsparungen in Höhe von 40-140 Mrd. EUR bei den externen Kosten bringen und aufgrund einer höheren Produktivität der Arbeitskräfte, geringerer Gesundheitskosten, höherer Ernteerträge und weniger Schäden an Gebäuden zu einem direkten Gewinn von 3 Mrd. EUR führen. Durch den Vorschlag wird aufgrund von weniger Arbeitsausfällen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, so dass ein Äquivalent von etwa 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen geschaffen wird. Zudem wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag positive Nettoauswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben wird.

Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung der bestehenden EU-Politik zur Luftqualität und auf ausführliche Konsultationen, in deren Rahmen EU-weite Maßnahmen in diesem Bereich breite Unterstützung fanden.

Hintergrund

Viele EU-Mitgliedstaaten erfüllen noch immer nicht die EU-Normen für die Luftqualität, und die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zur Luftverschmutzung werden im Allgemeinen nicht eingehalten.

Obwohl die Maßnahmen der EU im Bereich der Luftqualität zu erheblichen Verringerungen der Konzentrationen von gefährlichen Schadstoffen wie Partikel, Schwefeldioxid (die Hauptursache für sauren Regen), Blei, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Benzol geführt haben, bestehen nach wie vor große Probleme in diesem Bereich. Feinstaub und insbesondere Ozon stellen noch immer erhebliche Gesundheitsrisiken dar und Grenzwerte, innerhalb derer keine Gefährdung für die Gesundheit besteht, werden regelmäßig überschritten. In vielen Regionen und Städten wird gegen EU-Normen und -Ziele verstoßen und die öffentliche Gesundheit wird dementsprechend in Mitleidenschaft gezogen, was mit steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft verbunden ist. Die Höhe der gesamten externen Gesundheitskosten, die der Gesellschaft durch die Luftverschmutzung entstehen, werden auf 330 bis 940 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Besonders ernst ist die Situation in städtischen Gebieten, in denen die Mehrheit der europäischen Bürger lebt.

Das verabschiedete Paket ist das Endergebnis einer umfassenden Überprüfung der EU-Politik zur Luftqualität, die Anfang 2011 eingeleitet wurde.

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