EU-Solarhersteller „fassungslos“

Chinas Anti-Dumping-Verfahren gegen einige EU-Länder wegen ihrer Solarförderpolitik provoziert Reaktionen in Politik und Wirtschaft.

So greift nun Milan Nitzschke, Sprecher der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun, den grünen Fachpolitiker Hans-Josef Fell an. In einem offenen Brief, den das Solarstrom-Magazin Photon zitiert, kritisiert er Fells Haltung: Er sei „fassunglos“.

Hans-Josef Fell hatte gewarnt, dass der von dem Konzern SolarWorld und einigen anderen europäischen Solarfirmen „angezettelte Handelskrieg“  unkontrollierbar ausufern könne und Sand ins Getriebe der globalen Energiewende streuen könne.

Diesen Vorwurf nennt Nitzschke in seinem Brief „grotesk“. „Alles, was die Industrie in der EU getan hat und was Du jetzt kritisierst, ist, die Einhaltung des geltenden Rechts einzufordern.“ Fell stelle die Geschädigten als Aggressoren dar.

Auch gegenüber dem chinesischen Vorgehen sparte Nitzschke nicht mit Kritik. Seit mindestens drei Jahren betreibe China über großzügige Staatskredite an heimische Solarfirmen Dumping auf den westlichen Märkten, was nach internationalem Handelsrecht verboten sei.

Der Grünen-Politiker Fell – ein „Erfinder“ des deutschen EEG – hatte als Alternative zur Anwendung des geltenden Antidumpingrechts vorgeschlagen, eine diplomatische Initiative zur Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Solartechnologie zu starten.

Auch in diesem Punkt widerspricht ihm EU-ProSun-Sprecher Nitzschke: „Diese Forderung ignoriert, dass es überhaupt keinen Markt in China gibt. Während China 2011 Solarstrommodule mit einer Kapazität von knapp 20 Gigawatt nach Europa verschifft hat, betrugen die Installationen im eigenen Land gerade mal zwei Gigawatt.“

In einem Punkt sind sich Nitzschke und Fell jedoch einig: der Forderung nach einem Industrieprogramm für die europäische Solarindustrie. Denn der Markt weist riesige Überkapazitäten auf, zahlreiche deutsche Solarunternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bb 2012