EU-Umweltausschuss stimmt für schwaches Klimagesetz
Zu wenig für Paris durch Blockade der Bundesregierung
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat soeben für das erschreckend schwache Europäische Klimagesetz gestimmt. Neben dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 soll das EU-Klimaziel für 2030 auf -52,8 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 angehoben werden.
Mit einem Rechentrick wird dieses Ziel auf -55 Prozent schöngerechnet. Wir Grüne stimmten im Umweltausschuss gegen diesen Kompromiss – denn er reicht bei weitem nicht, um auf den Pariser 1,5 Grad-Pfad zu kommen. Eine Mehrheit aus Christdemokrati*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen stimmte jedoch für den Deal mit den Mitgliedstaaten, der maßgeblich von der deutschen Bundesregierung bestimmt wurde. Die Große Koalition hatte während ihrer Ratspräsidentschaft die klimaschädliche Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Christdemokrati*innen, SozialdemokratInnen und Liberalen akzeptieren damit ein Gesetz, das weit hinter der Klimaambition des Europaparlaments zurückbleibt. Das Parlament hatte -60 Prozent bis 2030 gefordert – ohne Rechentricks. Heute stimmten 52 Abgeordnete im Umweltausschuss für den Kompromiss bei 25 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist Ende Juni geplant. Federführend ist für uns Grüne mein Kollege Micha Bloss aus Baden-Württemberg.
- Alle ernüchternden Details des neuen Gesetzes hatte Sven Giegold bereits zusammengefasst: „EU-Klimagesetz: Mitgliedstaaten bremsen Ambition, rechnen Klimaziel mit Tricks schön“
Wir Grüne werden uns weiter vehement für das Pariser Klimaabkommen einsetzen. Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt so dramatisch, dass wir entschieden umsteuern müssen. Wer das nicht versteht, gefährdet in Europa Arbeitsplätze und ganze Lebensgrundlagen hier und vor allem in anderen Teilen der Welt. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis für zukunftsfähige Investitionen der europäischen Wirtschaft und damit der Garant für langfristige Jobs und wirtschaftliche Stärke.
Der Vorschlag für ein erstes Europäisches Klimagesetz und die ursprüngliche starke Position des Europaparlaments waren ein großer Erfolg für alle KlimaschützerInnen. Es war, als Herzstück des Europäischen Green Deal, nur möglich dank der vielen Klima-Demos und der starken Wahlergebnisse für Grüne Parteien bei der Europawahl. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Zivilgesellschaft wie auch von vielen Unternehmen und Gewerkschaften gäbe es keinen Green Deal und kein EU-Klimagesetz. Noch vor wenigen Jahren lag ein erhöhtes EU-Klimaziel in weiter Ferne. Insbesondere die ChristdemokratInnen im Europaparlament und viele Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten – inklusive der deutschen Bundesregierung – wehrten sich lange mit aller Macht dagegen. Auch wenn der Kompromiss für das Klimagesetz jetzt ein Rückschlag ist, werden wir weiter für echten Klimaschutz streiten. Denn Veränderungen sind möglich, aber für wirksamen Klimaschutz braucht es mehr als Rechentricks und Sonntagsreden.
Um den Green Deal zu retten, braucht es nun mehr denn je den Schulterschluss und die Kraft der Zivilgesellschaft. Gerade jetzt muss der Druck auf die Bundesregierung, die weiteren Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aufrechterhalten werden, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Deshalb habe ich (Sven Giegold) mit Micha Bloss, unserem grünen Verhandlungsführer für das Klimagesetz eine Petition “Rettet den Europäischen Green Deal!“ gestartet. Bitte unterschreibt und teilt die Petition weit! Schon 60.000 haben unterschrieben. Wir Grüne im Europaparlament werden mit aller Kraft weiter für ambitionierten Klimaschutz einstehen – und hoffen dabei auf Ihre und Eure Unterstützung.
