FDP fordert Moratorium für Ökostrom

Immer klarer zeichnet sich ab, was nach der Wahl mit einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten wäre.

Nach dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Ulrich Grillo und dem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert nun auch die FDP ein Moratorium für den Ausbau der Ökoenergien. Das geht aus einem Fünfpunkte-Plan hervor, den die Bildzeitung in ihrer heutigen Ausgabe zitiert.

Der von der FDP verlangte zeitlich begrenzte Ausbaustopp wird in den Papier damit begründet, die Ausbauziele der Länder zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.

„Wir werden es nicht zulassen, dass die Ökostromförderung weitere Branchen in den Abgrund reißt“, schreiben Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Florian Rentsch, Wirtschaftsminister in Hessen.

Kein Wort darüber, dass immer großzügigere Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage gewährt wurden und die Großindustrie von den niedrigen Börsenstrompreisen profitiert.

So ist die Lancierung des „geheimen Papiers“ im Boulevardblatt als Wahlkampf zu werten. Das betrifft auch einen zweiten Punkt: Für den Fall, dass die Liberalen auch nach der Bundestagswahl weiter eine Koalition mit der Union eingehen, planen sie eine „Entmachtung“ des Umweltministers. Brüderle und Rentsch wollen die Kompetenzen der Energiepolitik im Wirtschaftsressort bündeln. Das allein ist nun aber kein neuer Vorschlag.

Unterdessen hat auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass sie nach der Wahl das EEG „grundlegend reformieren“ wolle – eine Senkung der Stromsteuer aber, wie es etwa FDP und SPD fordern, lehnt sie ab.

Denn es sei „völlig ungewiss“, ob die Kunden davon profitieren würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Auch die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wolle sie weitestgehend erhalten.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2013