„Fit- for 55“-Paket: EU-Parlament vor weitreichenden Entscheidungen
Verbrenner-Aus, CO2-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten heute ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden – so hatte es die EU-Kommission vor beinahe einem Jahr vorgeschlagen, als sie unter dem Stichwort „Fit for 55“ ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorlegte.
Geplant ist eine CO2-Minderung bei Fahrzeugflotten um 100 Prozent gegenüber 2021 bis zum Jahr 2035. Dies gilt zwar nicht für jedes einzelne Auto, sondern für alle innerhalb eines Jahres in der EU neu zugelassene Pkw. Es wäre dennoch das faktische Ende von Verbrenner-Fahrzeugen.
Es wird damit gerechnet, dass sich auch das EU-Parlament für eine strenge CO2-Flottenregelung aussprechen wird. Während Abgeordnete der Grünen – wie die Kommission – die 100-Prozent-Absenkung für Pkw und Kleintransporter fordern, schlagen Parlamentarier:innen der konservativen EVP-Fraktion eine Abschwächung auf 90 Prozent vor. Sie argumentieren, dass der vorgelegte Entwurf eine bestimmte Technologie – nämlich Elektrofahrzeuge – begünstigen würde. Die Politik müsse aber technologieneutral bleiben.
Zwar wollte der Umweltausschuss des Parlaments die Flottengrenzwerte für 2030 noch verschärfen, aber ein Kompromiss ließ sich nicht finden, sodass der Kommissionsvorschlag mit kleinen Änderungen am morgigen Mittwoch zur Abstimmung steht.
Daneben stehen weitere Gesetzesinitiativen zur Abstimmung: Zu insgesamt acht Vorschlägen der EU-Kommission soll das Parlament seine Position festlegen. Die Regelungen sollen dazu führen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreicht wird.
Umweltorganisationen ist die 55-Prozent-Marke nicht ehrgeizig genug. Um das 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, müssten die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Doch auch mit der weniger ambitionierten Kommissions-Vorgabe werden die Änderungen umfassend.
„Das werden historische Abstimmungen“, sagt Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses, heute in einer Debatte zum „Fit for 55“-Paket im EU-Parlament. Es sei völlig klar, dass Europa nicht mehr so sein werde wie heute. „Wenn wir richtig über dieses Klimapaket abstimmen, dann werden wir hier Weltpremieren sehen. Wir sind die ersten, die endlich einen Grenzausgleich für CO2 einführen und dafür sorgen, dass das künftig in die Handelsspielregeln gehört“, so Canfin weiter.
CO2-Grenzausgleich soll Europas Industrie schützen
Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, englisch abgekürzt CBAM, ist umstritten. Klimaschädlichere Produkte aus Drittstaaten, die in die EU eingeführt werden, sollen dabei mit einer Abgabe belegt werden. Dazu sollen die Importeure von Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Strom CBAM-Zertifikate kaufen, zu einem Preis, der dem der Emissonshandels-Zertifikate entspricht. Das soll verhindern, dass europäische Unternehmen wegen Klimaschutzauflagen und damit verbundener Kosten aus der EU abwandern – das sogenannte „Carbon Leakage“.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2022 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
