Gemeinsames Positionspapier der Länder zur Ausrichtung der Energiewende
Die Energieministerinnen und -minister legen ein gemeinsames Papier vor, das klare Leitlinien für eine verlässliche und zukunftsorientierte Umsetzung der Energiewende fordert.
Mit einem gemeinsamen Positionspapier beziehen die Energieministerinnen und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen Stellung zur aktuellen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes. Sie sehen zentrale Weichenstellungen für die Energiewende als unzureichend vorbereitet und fordern mehr Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen.
Für eine gelingende Transformation, so die Kernaussage, braucht es eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien:
Für Verlässlichkeit und Tatkraft
Die Energiewende braucht eine klare Ausrichtung und richtungsweisende Entscheidungen
Bei der Energiewende geht es darum, wie wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen – für das Klima, für kommende Generationen und für die Stabilität unserer Wirtschaft. Es ist unbestritten, dass die Energiewende große Investition braucht, sowohl öffentliche als auch private. Ebenso unbestritten ist, dass in der zweiten Hälfte der Energiewende ein Fokus auf Kosteneffizienz liegen wird.
Bundesministerin Katherina Reiche hat mit ihrem 10-Punkte-Plan Vorschläge gemacht, die vermeintlich mehr Kosteneffizienz bringen sollen. Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Rückschritte bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärme und ein Abgesang auf den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bringt keine Kosteneffizienz, riskiert aber sehr wohl den nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.
Die von der Ministerin vorgenommene Orientierung am wirklich untersten Rand des Korridors zum prognostizierten Strombedarf 2030 ist in Wirklichkeit ein Ausdruck Misstrauens gegenüber der Deutschen Wirtschaft und droht einer Wirtschaftswende den Saft abzudrehen. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitoring-Bericht wird sehr klar empfohlen, am Ausbautempo der erneuerbaren Energien (EE) festzuhalten. Wir fordern Frau Reiche auf, diesen Empfehlungen zu folgen. Alles andere wäre ein Risiko für den Standort Deutschland.
Viele Unternehmen, Kommunen und Privatleute stehen in den Startlöchern zur Umsetzung von Projekten und benötigen jetzt Klarheit in den politischen Entscheidungen für eine gelungene Transformation!
Ministerin Reiche hingegen hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit viel Unsicherheit gestiftet, sei es bei den von ihr in Aussicht gestellten und von der EU-Kommission in dieser Form wieder eingesammelten Gaskraftwerkskapazitäten, bei den Fragezeichen, die sie an das Gebäudeenergiegesetz und an den Hochlauf der Elektromobilität gemacht hat oder bei der wackeligen Haltung zum Emissionshandel als Leitinstrument der deutschen Klimapolitik. Dass die Bundesregierung das Fliegen durch Senkung der Luftverkehrsteuer billiger macht während Bus- und Bahnfahren teurer werden steht sinnbildlich für die ordnungs- und energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung.
Für die Landes-Energieministerinnen und -minister ist klar: Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören.
Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn. Die Energiewende macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Wir müssen Kurs halten!
Die Landes-Energieministerinnen und -minister stellen daher fest und fordern:
- 1. Erneuerbare Energien: Kosteneffizienz durch Systemintegration
- 2. Energiepreissenkung für alle statt teurer Wahlgeschenke
- 3. Keine erfolgreiche Industrietransformation ohne ein zukunftsfestes Energiesystem
- 4. Sondervermögen gezielt in den klimaneutralen Wirtschaftsstandort investieren
- 5. Technologieoffenheit ist notwendig in der Findungsphase – danach aber kostenintensiv und investitionshemmend
- 6. Klare Entscheidungen, pragmatische Rahmenbedingungen und eine zügige Umsetzung für den Wasserstoffhochlauf
- 7. CCS kosteneffizient einsetzen und auf schwer oder nicht-vermeidbare CO₂-Emissionen beschränken
- 8. Klimaneutralitätsnetz aufbauen
- 9. Konsequente Abkehr von kostenintensiven fossilen Technologien
- 10. Flexibilitäten einsetzen
Fazit
Unser Land kann die Transformation schaffen und seine Klimaziele erreichen durch eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien. Die Energiewende ist damit nicht nur ein Projekt des Klimaschutzes. Sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – ökonomisch, technologisch und letztlich auch sicherheitspolitisch. Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn. Sie macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Die Energiewende ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Sie ist längst das Deutschland-Projekt des 21. Jahrhunderts. Halten wir Kurs!
- Ministerin Thekla Walker
- Minister Tobias Goldschmidt
- Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie Minister Christian Meyer und Klimaschutz
- Ministerin Katrin Eder
- Senatorin Katharina Fegebank
- Ministerin Mona Neubaur
- Senatorin Henrike Müller
Quelle
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg 2025
