GLOBAL 2000 fordert Offenlegung der EU-Energie-Beihilfen-Zahlungen
E-Mail-Protest an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestartet.
Der aktuelle Entwurf von Energie-Kommissar Günther Oettinger über die Beihilfen in der Stromversorgung nach Energieträgern – Atom, Fossil, Erneuerbare – als Vorbereitung zur Strommarktreform lässt gegenüber einer Vorversion die Beträge weg, mit der europaweit 2011 die verschiedenen Energieträger subventioniert wurden: 35 Milliarden Euro an Staatsgeldern flossen dem ursprünglichen Bericht nach in Atom-Anlagen, 26 Milliarden Euro in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas und nur 30 Milliarden Euro in die zukunftsträchtigen Erneuerbaren Energien.
„Die Begründung der Kommission, dass keine Zahlen über die geleisteten staatlichen Förderungen der verschiedenen Energieträger vorliegen würden, ist lächerlich“, empört sich Patricia Lorenz, Atomexpertin von GLOBAL 2000. „Die Zahlen war ja zunächst da, aber weil sich Atomenergie wieder als die höchst geförderte Energieform herausstellte, wurden sie wieder entfernt. Der Hintergrund ist der Versuch, die Erneuerbaren als „überfördert“ darzustellen und die Förderungen in diesem Bereich zu kürzen, wie in manchen Ländern bereits geschehen ist, und stattdessen für neue Atomkraftwerke doch noch Finanzierungen zu finden.“
Nachdem der Versuch über die Energie – und Umweltbeihilfen zunächst gescheitert ist, versuchen Großbritannien und die Tschechische Republik als pronukleare Speerspitze und Hilfe aus Brüssel ihre Pläne für die garantierten Einspeisepreise für ihre AKW-Pläne (Temelin und Hinkley-Point) in den nächsten Monaten doch noch zu retten und die Erneuerbaren bei ihrem Siegeszug auszubremsen.
„GLOBAL 2000 setzt daher den Kampf gegen jegliche Förderung von Atomenergie mit der neuen Petition „Kein Cent für Atomprojekte!“ fort. Wir fordern Transparenz bei den Zahlen zur Förderung nach Energieträgern. Dann wird noch einmal sichtbar, dass Atomenergie selbst bei enormer Subventionierung nicht wirtschaftlich ist – die Unbeherrschbarkeit von Atomanlagen noch Jahre nach einem Unfall führt uns Fukushima täglich vor Augen.“
GLOBAL 2000 startete zusammen mit dem europäischen Antiatomnetzwerk und in Österreich mit den Umweltlandesräten von Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland am 11. September 2013 eine Petition gegen die geplanten EU-Leitlinien über Staatsbeihilfen im Energie- und Umweltbereich, die in einer durchgesickerten Version vom Juli 2013 explizit die Förderung von Atom-Anlagen ermöglicht hätten. Durch den europaweiten Protest ist die direkte Erwähnung von Atomförderung aus diesen Leitlinien entfernt worden und EU- Kommissar für Wettbewerb Almunia musste diesen Vorstoß aufgeben.
Mit dem neuen E-Protest unter www.my-voice.eu, gerichtet an Kommissar Almunia, fordert GLOBAL 2000, dass die EU-Kommission alle Zahlen der Energieförderung offenlegt und für die Zukunft sicherstellt, dass Atomkraft nicht gefördert wird.
Quelle
GLOBAL2000 2013
