Greenpeace fordert Stopp von EU-Mercosur Deal
Die EU plant ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten – doch deutsche Befragte würden gern andere Prioritäten setzen.
Durch das EU-Mercosur Handelsabkommen droht sich die massive Regenwald-Zerstörung weiter auszudehnen. „Außenminister Maas muss sich gegen das Abkommen stellen, um das grüne Herz des Planeten zu schützen“, sagt Greenpeace-Waldexpertin Gesche Jürgens.
Sogar Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuletzt kritisch zum Abkommen und begründete ihre Zweifel mit der zunehmenden Waldzerstörung. Dabei hatte sie sich bislang für den Abschluss des Abkommens während der EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der Handelsausschusses im Europarlament, Bernd Lange (SPD), sagte, dass Abkommen sei auf Eis zu legen.
Außenminister Heiko Maas hingegen hat nicht erneut Stellung bezogen. Das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie der EU sieht unter anderem höhere Importquoten für Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch vor. So würde Europa deutlich mehr Produkte importieren, für die in Südamerika großflächig Wälder zerstört werden. Viele der aktuellen Feuer werden absichtlich gelegt, um Flächen für die industrielle Landwirtschaft vorzubereiten.
Für Bürgerinnen und Bürger Umwelt und Menschenrechte an erster Stelle
Bei einer repräsentativen Kantar-Umfrage im Auftrag von Greenpeace im August (online hier: https://act.gp/3hPAH0e) befürworten 85 Prozent, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Stärkung von Menschenrechten und sozialen Standards erfüllt. 84 Prozent sehen außerdem die Stärkung des Umweltschutzes als zentrale Eigenschaft (Mehrfachnennung war möglich). Unter den SPD-Wählerinnen und Wählern sprachen sich sogar 94 Prozent für Menschenrechte und 91 Prozent für Umweltschutz aus.
Maas betonte noch im Juni die Bedeutung starker Handelsbeziehungen mit dem Mercosur und sprach sich für das Handelsabkommen aus. „Natürlich muss das Auswärtige Amt Krisen mit internationaler Zusammenarbeit begegnen“, so Jürgens. „Zukunftsfähige Handelsabkommen müssen aber den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht Branchen fördern, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.“
- Umfrage zum EU-Mercosur-Handelsvertrag | Repräsentative Umfrage zur Handelspolitik zwischen der EU und Südamerika. | Deutsche Befragte möchten, dass die Handelspolitik Menschenrechte und den Umweltschutz berücksichtigt.
- Studie: Eu-Mercosur-Abkommen – Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte | Die EU will ein Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern auf den Weg bringen – doch der Widerstand wächst. Zu Recht: Das Abkommen hat grundsätzliche Mängel.
