Großer Schritt zum Ende der internationalen Öl- und Gasfinanzierung
Germanwatch begrüßt Schritt von 25 Ländern und Finanzinstitutionen – dass Deutschland und die „Nachhaltigkeitsbank“ KfW nicht dabei sind, wirft Fragen auf.
Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus.
„Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss. Das 1,5 Grad-Szenario der Internationalen Energieagentur, das empfiehlt, ab sofort keine neue Gas- und Ölförderung mehr zu bauen, zeigt Wirkung“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Auch für Gas und Öl geht es jetzt darum, die Meilensteine für den Ausstieg festzulegen. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Ende der internationalen Finanzierung für alle fossilen Energieträger.“
Die Relevanz dieser Initiative zeigt sich daran, dass neben den Initiatoren Großbritannien und Europäische Investitionsbank etwa auch die USA, Kanada und die französische Entwicklungsbank dabei sind. Damit wächst der Druck auch auf die deutsche KfW, die sich als Nachhaltigkeitsbank bezeichnet, ihre Politik umzustellen. „Die KfW isoliert sich international zunehmend, wenn sie weiter daran festhalten sollte, bis 2030 in Erdgas-Infrastruktur zu investieren, die auf Jahrzehnte angelegt ist. Das steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, so Ryfisch weiter.
„Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sollten ein klares Signal setzen, dass es keine deutsche Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Kohle, Öl und Gas mehr gibt. Deutsche Steuergelder dürfen nicht den internationalen Fortbestand der fossilen Energieträger subventionieren“, fordert Ryfisch.