Grüne wollen Kohlestrom verteuern
Der Ausbau von Ökostrom sollte aus Sicht der Grünen vor allem über den Preis gesteuert werden – etwa über eine Verteuerung des Kohlestroms.
Mit neuen Vorschlägen, den Ausbau von Ökostrom über den Preis – und insbesondere durch Verteuerung von Kohlestrom – zu steuern, wollen die Grünen ihr Thema Energiewende und Klimaschutz wieder in den Vordergrund rücken. Den von der Großen Koalition geplanten Ausbaukorridor für Erneuerbare und die Deckelung von Wind- und Solarstrom lehnen sie ab. Das betonte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck am Freitag auf der Klausur der Bundestagsfraktion der Grünen in Weimar
„Im Unterschied zur Bundesregierung sollten die Grünen den Zubau in dieser Phase über den Preis steuern, nicht über die Menge“, heißt es in einem von Habeck vorgelegten Reformpapier. Für Ökostrom wird darin eine Höchstvergütung gefordert, die sich an den wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion orientiert. Am Ende sollen so auch deutliche Entlastungen für die Bürgern bei der EEG-Umlage erreicht werden. Mit der Höchstvergütung sei bei teureren Technologien eine Kostendeckelung und Mengensteuerung verbunden, erklärte Habeck weiter. Kostengünstige Technologien – wie insbesondere Windkraft an Land und preiswerte Photovoltaik – müssten ohne Deckelung weiter ausgebaut werden können. Um Biomasse-Anlagen für einen bedarfsorientierten Betrieb umzurüsten, sollten finanzielle Anreize gewährt werden.
In ihrer Weimarer Erklärung hat die grüne Bundestagfraktion angekündigt, gemeinsam mit den grünen Energieministern der Länder einen grünen Reformvorschlag für das EEG vorlegen.
Scharf kritisierte Habeck die Große Koalition. Deren Ausbaupläne für Kohlekraftwerke, der Ausbaukorridor für Erneuerbare sowie die Deckelung von Wind- und Solarstrom hätten fatale Folgen für Energiewende und Klimaschutz, sagte er auf der Klausur. Habeck plädierte für eigene grüne Reformkonzepte. „Die Energiewende ist vielleicht das zentrale Projekt der bisherigen grünen Parteigeschichte“, heißt es in Habecks Papier weiter. Die Grünen müssten auch während der Regierungszeit der Großen Koalition beweisen, dass sie gestalten wollten und könnten.
Die CO2-Emissionen (CO2) werden Habeck zufolge im nächsten Jahrzehnt steigen oder zumindest nicht signifikant sinken: „Auch im Effizienzbereich ist Stillstand zu erwarten.“ Daher würden weder beim Energiemix noch bei Energieeinsparung die erforderlichen Impulse zur CO2-Minderung gesetzt. Das Klimaschutzziel, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent von 1990 bis 2020 zu reduzieren, werde so mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | jst 2014
