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Gute Übergangslösung für Anschlusszertifizierung von PV-Anlagen bis 950 kW im neuen EnWG

Der Spiegel berichtete kürzlich über die skandalösen Behinderungen von fertig gestellten PV-Anlagen, die wegen fehlenden Zertifizierern ihre Anlagen nicht anschließen konnten. Eine Regelung, die erst 2019, also unter der Regierung Merkel ins Gesetz geschrieben wurde und seitdem über 1000 auch größere Dachanlagen beim Anschluss ans Netz behinderten, sodass sie keinen Strom einspeisen konnten.

Nun ist in der EEG-Novelle 2023 der Ampelkoalition eine gute Übergangslösung gelungen, die es den Betreibern ermöglicht, schnell anzuschließen. Damit kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden, die Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW zu verhindern und die Stromsicherheit zu gewähren.

Zu den Details schreibt MdB Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) als Information an grüne Kreise:

Im Osterpaket angehängt an das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde kürzlich eine Änderung der NELEV (Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen) beschlossen. Darin ist festgelegt, dass Betreiber von Anlagen bis zu 950 kW auch ohne vorliegendes Zertifikat zur vorläufigen Inbetriebnahme berechtigt sind, sofern sie das Zertifikat innerhalb von 18 Monaten nachreichen. Das Zertifikat wird also gemeinsam mit der Konformitätserklärung abgenommen, statt wie bisher zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

Diese Regelung ist gültig, sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, was hoffentlich noch diesen Monat geschieht. Die neue Regelung wird dann für alle Anlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gelten, auch wenn die Anlage schon gebaut ist. Zudem muss der VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V.) bis dahin seinen technischen Hinweis (Technische Anschlussregel Mittelspannung (VDE-AR-N 4110)) aktualisieren, wonach zukünftig ein Zertifikat unter Auflage ausgegeben wird (die Auflage ist, dass die notendige Prüfung in spätestens 18 Monaten vollständig nachgereicht wird).

Entsprechend ist die erwähnte Übergangslösung zur Nachreichung des Zertifikats bereits auf den Weg gebracht. Aktuell läuft außerdem unter der Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein „Branchendialog Beschleunigung Netzanschlüsse“. Darin werden weitere Möglichkeiten der Beschleunigung und Vereinfachung diskutiert.

Soweit MdB Ingrid Nestle, die für die Grünen in die Verhandlungen zum EEG eingebunden ist.

Mit dieser Übergangslösung sind aber noch lange nicht alle Bremsen gelöst, die unter den Regierungen Merkel geschaffen wurden. An vielen Stellen gibt es Verhinderungen durch Kommunen, die oft den Protesten von Bürgerinitiativen folgen, die offensichtlich keine Probleme damit haben, dass sie selbst mit ihrem Erdgas- und Erdöleinkauf den russischen Krieg finanzieren und gleichzeitig das Klima immer weiter aufheizen. So führen die Proteste häufig zu jahrelangen Verzögerungen, die Kommunen mit ihren Beschlüssen aktiv zu unterstützen.

Euractiv hat gerade dieses Thema am Beispiel eines Solarparks in Brandenburg beschrieben und aufgezeigt, wie schwer es sogar Konzerne haben, in Solarenergie zu investieren. Den Brandenburger Protestierer*innen scheint es egal zu sein, dass die Erdaufheizung nun auch katastrophale Waldbrände in der eigenen Heimat begünstigen und sie sehen wohl nicht ein, dass alle in der Gesellschaft Verantwortung tragen, den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen, statt zu behindern.

Wie katastrophal die Wälder in Brandenburg und Sachsen aktuell brennen haben die Stuttgarter Nachrichten gerade in einer Karte veröffentlicht.

Die Ampelkoalition hat im Herbst noch ein schweres Paket vor sich, um gesetzgeberische Wege zu finden, die Genehmigungszeiten für alle Arten von Erneuerbare Energien drastisch zu reduzieren.

Quelle

Hans-Josef Fell 2022Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

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