Kein billiger „Kohle-Populismus“
Für Christoph Bals vom umweltpolitischen Thinktank Germanwatch setzt Gabriel damit auf „billigen Kohle-Populismus“.
Mit scharfer Kritik haben am Dienstag Grüne und Umweltverbände auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung reagiert. In einem Positionspapier hatte der Minister, so verschiedene Medienberichte, erklärt, dass man nicht zugleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen könne. Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie.
Für Christoph Bals vom umweltpolitischen Thinktank Germanwatch setzt Gabriel damit auf „billigen Kohle-Populismus“. Niemand fordere den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, betonte Bals. Worum es gehe, sei der Einstieg in den Ausstieg. Bals äußerte aber die Erwartung, dass der Kohlestrom der ältesten, schmutzigsten und längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt wird. Notwendig sei ein klima- und wirtschaftspolitisch ausgewogener Energiemix mit immer weniger Kohle.
Die Grünen beantragten am Dienstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Zukunft der Kohlekraftwerke. „Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Dazu sei ein organisierter Strukturwandel nötig. „Es wäre die Aufgabe von Wirtschaftsminister Gabriel, diesen Strukturwandel einzuleiten und zu organisieren. Hier muss er jetzt Farbe bekennen, statt sich mit Umweltministerin Hendricks zu streiten“, so Haßelmann.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen. Die Kanzlerin dürfe Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht im Regen stehen zu lassen, wenn Gabriel den Klimaschutz infrage stelle. Hendricks spreche im Entwurf ihres Aktionsprogramms „Klimaschutz 2020“ klar vom Handlungsdruck für die Bundesregierung und plane durchaus wirksame Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, lobte der Umweltverband. Der BUND hatte kürzlich selbst einen Gesetzentwurf zum Abschalten der ältesten Braunkohlemeiler vorgelegt.
Am Dienstag wurde außerdem bekannt, dass Gabriel einen Verkauf des Vattenfall-Stromgeschäfts nur im Paket für sinnvoll hält. Alle Aktivitäten des schwedischen Staatskonzerns – Braunkohle in Ostdeutschland, Wasserkraft sowie weitere Kraftwerke in Ost und West – sollten in einer Hand bleiben, so der Bundeswirtschaftsminister. Demnächst will Gabriel nach Stockholm fahren, um mit der schwedischen Regierung über Vattenfall zu reden.
