Koalitionsvertrag bleibt bei Wärmewende vage
Kommission soll Baukosten kontrollieren und senken.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/SPD und CSU ist unter Dach und Fach. Er muss noch von der SPD-Basis verabschiedet werden. Im Wärmebereich liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Zur finanziellen Ausstattung der KfW-Programme gibt es keine mit Zahlen hinterlegte Aussage, die Steuerförderung, die im Entwurf noch enthalten war fehlt.
Neu ist ein Aktionsplan Energieeffizienz. Darin will die Koalition die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem jährlichen Monitoring von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft.
Der erste Aktionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Mittel kommen aus dem Haushalt. Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich sollen künftig nicht mehr alleine aus dem Klimafonds, sondern ergänzend mit Instrumenten aus den zuständigen Ressorts realisiert werden. Ob das Finanzierungssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen bringt darf allerdings bezweifelt werden.
Zu von der vergangenen Regierung festgelegten Zielen äußert sich der Koalitionsvertrag nicht. Das bislang genannte Vorhaben, den Wärmeenergiebedarf bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 20 Prozent zu senken, ist nicht enthalten. Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll aufgestockt werden. In bislang bekannt gewordenen Entwürfen war das mit Zahlen hinterlegt, der Vertrag spricht nur noch allgemein von einer Aufstockung und Verstetigung.
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Quelle
Enbausa.de | Pia Grund-Ludwig 2013
