Kriegstüchtigkeit – der Weg in die militarisierte Gesellschaft

Die Transformation der Bundesrepublik in eine militarisierte Gesellschaft zerstört das, was sie zu schützen vorgibt. Die Konsequenzen einer nach innen und außen kriegstüchtigen Gesellschaft sind absehbar. Die gesellschaftliche Militarisierung bereitet den Boden für autoritäre gesellschaftliche Kräfte. Von Axel Fersen/ Klaus Moegling

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Der Satz, mit dem Boris Pistorius seine Sicherheitspolitik begründet, ist im Wortlaut so unauffällig, dass sein historischer Defekt regelmäßig übersehen wird: Deutschland sei nicht kriegstüchtig, müsse es aber dringend werden. Wer das ausspricht, behauptet im selben Atemzug, zwei Jahrzehnte Hindukusch, über 90.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, 59 Gefallene, die Einsätze in Mali, im Kosovo, am Horn von Afrika und in Litauen sowie das Gefecht von Kundus, in dem die Bundeswehr unter Beschuss kam wie keine deutsche Truppe seit 1945 — all das sei keine Kriegstüchtigkeit gewesen. Den Hinterbliebenen der Gefallenen ist man eine genauere Antwort schuldig. Sich selbst ist man die Frage schuldig, warum eine Behauptung, die einer historischen Prüfung nicht standhält, zur Voraussetzung einer Politik werden konnte, die das ganze Land verändern soll.

Die Erklärung liegt nicht in einer fehlerhaften Erinnerung des Verteidigungsministers, sondern in der Funktion seiner Sprache. „Kriegstüchtigkeit” ist kein deskriptiver Begriff, sondern eine rhetorische Maschine, die einen Ausnahmezustand erzeugt: Indem das Frühere als militärisch unzureichend disqualifiziert wird, wird das Spätere von demokratischer Rückfrage befreit. Das Muster lässt sich an drei Indikatoren ablesen, die zusammen ein erstaunlich konsistentes Bild ergeben. Der zwanzigste Rüstungsbericht, der 2025 hätte erscheinen sollen, ist schlicht ausgeblieben. Die neue Geheimschutzordnung des Bundestages vom 17. Oktober 2025 erklärt zentrale Angaben zu Rüstungsaufträgen zu Verschlusssachen. Und der Wehretat 2026 liegt bei 108,2 Milliarden Euro — gut die Hälfte davon kreditfinanziert über das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme, mit einem Aufwuchspfad bis zu rund 153 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Dies entspricht dann 3,5% des Bruttoinlandsprodukts und zusammen mit den zusätzlichen 1,5% für militärisch nutzbare Ausgaben dem 5%-Ziel der NATO, das durch Druck aus dem Weißen Haus zustande kam.

Ein Staat, der so viel Geld bewegt und so wenig Rechenschaft ablegt, verwaltet nicht Verteidigung, sondern politische Unkenntnis.

Wer trägt die Last der Aufrüstung?

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Erich Maria Remarque (1963)

Die ökonomische Last dieser Architektur tragen, wie immer, nicht die Profiteure, sondern die Schwächsten. Am 25. März 2026 erklärte Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung, die Gesellschaft müsse „insgesamt mehr arbeiten”, weniger Teilzeit, später in Rente, das Ehegattensplitting auf den Prüfstand, längere Befristungsmöglichkeiten, schwächere Transferentzugsraten. Diese Aufforderung fiel in eben jene Woche, in der die Bundesregierung den höchsten Verteidigungshaushalt seit dem Ende des Kalten Krieges beschloss. Die Choreografie war perfekt: Der Vizekanzler bittet die Lohnabhängigen um Opfer, während sein Kabinett dem Rüstungssektor das größte Auftragsvolumen seit Generationen zuteilt. Rheinmetall meldete 2025 einen Auftragsbestand von 63,8 Milliarden Euro; die US-amerikanische Rüstungsindustrie gab allein 2023 mehr als 139 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 904 registrierte Lobbyisten. Friedenspolitik verfügt über keine vergleichbare Infrastruktur — keine Werkshallen, keine Aktienkurse, keine regionalen Arbeitsplätze, keinen Bundesverband. Friedenspolitik weist nur einige recht allgemein gehaltene Aussagen im deutschen Grundgesetz auf, deren Intention eigentlich das verhindern will, was zur Zeit passiert. Hinzu tritt das stille Interesse derselben Lobby an fossilen Energien, weil sich Diesel, Kerosin und Schweröl im Ernstfall logistisch robuster mobilisieren lassen als dezentrale Erneuerbare — eine Vorliebe, deren Preis die deutsche Handelsbilanz auf der Energieseite weiter verschlechtert. Was als „Investition in unsere Zukunft” verkauft wird, ist eine Umverteilung im Tarnanzug: von oben investiert, von unten finanziert.

Wofür dieses Geld tatsächlich ausgegeben wird, ist der bitterste Teil der Geschichte. Die Block-4-Upgrades der F-35 liegen laut US-Rechnungshof GAO mehr als sechs Milliarden Dollar über Budget, ihre Fertigstellung verzögert sich um mindestens fünf Jahre, und Lockheed Martin lieferte 2024 im Schnitt 238 Tage zu spät. 2,42 Milliarden Euro sind aus deutschen Kassen bereits Richtung Washington geflossen; der Umbau des Fliegerhorsts Büchel klettert von veranschlagten 700 Millionen auf rund zwei Milliarden Euro. Die Fregatte F126 hat diese Reihe vorerst abgeschlossen: Am 24. Juni 2026 stellte das Verteidigungsministerium das Vorhaben ein; rund 2,3 Milliarden Euro waren ausgegeben, ohne dass ein einsatzfähiges Schiff in Sicht war, und eine Fortführung hätte nach Ministeriumsangaben über 18 Milliarden Euro gekostet. Ein Beamter nannte das Digitalisierungsprojekt „Landbasierter Operationen“ gegenüber der Welt am Sonntag schlicht „in Geld gegossenes Scheitern“; ein zweiter Testlauf der Funkgeräte scheiterte Ende 2025. Wer von Kriegstüchtigkeit spricht, sollte erklären können, was hier eigentlich getüchtigt wird.

Medial erzeugte Narrationen der Kriegstüchtigkeit

Damit die Bevölkerung diese Differenz zwischen Pathos und Praxis nicht bemerkt, braucht es ein zweites Element: ein Narrativ, das jeden Zweifel in die Rechtfertigungsposition drängt. Das Muster war am 2. März 2026 bei „Hart aber fair“ zu besichtigen, als Michael Wolffsohn dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit jener kühlen Höflichkeit, die ein Gespräch ins Insinuierende zieht, mitteilte, seine Argumentation für das Völkerrecht sei „der AfD sehr ähnlich“. Das ist die saubere Pointe des Kriegs-Hufeisens: Wer auf die UN-Charta verweist, gilt plötzlich als nützlicher Idiot der Autokraten; wer angesichts von 108 Milliarden Euro Wehretat nach Belegen fragt, stört den nationalen Ernst. Der Sicherheitsforscher Johannes Varwick, der von sich sagt, er sei kein Pazifist, beschreibt die Tonlage der Debatte als einen „Kriegstüchtigkeitsrausch“, der nicht auf Verteidigungsfähigkeit ziele; der Spiegel raunt in der Ausgabe 12/2026, die ganze Nation müsse kriegstüchtig gemacht werden. Selbst Carlo Masala räumt auf Nachfrage ein, sein Russland-Invasions-Szenario stehe nirgendwo geschrieben, erscheine ihm aber wahrscheinlich, weil Putin gerne provoziere — eine empirische Grundlage für Milliardenbeschlüsse, die nüchtern betrachtet ein Offenbarungseid ist. Dass die NATO Russland konventionell haushoch überlegen ist, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine kaum erreicht, dass jede Aufrüstung ein Sicherheitsdilemma auslöst, in dem die unterlegene Seite zu nuklearer Kompensation getrieben wird — und dass Ramstein und Büchel dann zu den ersten Zielen zählen würden — wird in dieser Erzählung nicht erwähnt. Es passt nicht ins Genre.

Auch wird nicht erwähnt, dass Russland im konventionellen Waffenbereich selbst der europäischen NATO deutlich unterlegen ist. Vergleichende Analysen von SIPRI, Greenpeace und Wolfgang Richter machen dies deutlich – auch wenn hierbei Tendenzen modernisierter Waffentechniken, wie z.B. Drohnen und Kampfroboter, noch nicht berücksichtigt sind. Würde dann auch noch die USA den Artikel 5 des NATO-Vertrags ernstnehmen und im Angriffsfall Beistand leisten, dann wäre die militärische Übermacht der NATO-Staaten vielfach. Auf was gründet sich also die Notwendigkeit, die Kriegstüchtigkeit einer gesamten Gesellschaft zu erzielen, wie es Pistorius formuliert: „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“? Sicherlich war und ist das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Krieg nicht von interessierten Kreisen, zu denen sicherlich der militärisch-industrielle Komplex und dessen profitierende Anteilseigner gehören, benutzt wird, um die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft voranzutreiben.

Wie sich diese Logik konkretisiert, lässt sich an einer Frage zeigen, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten gestellt wird: Wozu deutsche Kriegsschiffe in den Persischen Golf? Wenn Frieden herrscht, bergen die Anrainer ihre Minen selbst, wie sie es schon im Ersten Golfkrieg gehalten haben. Wenn kein Frieden herrscht, ist eine Fregattenpräsenz keine Schutzmission, sondern die vorgeschobene Flanke einer Operation, die Pete Hegseth in Washington bereits unter dem Codenamen „Epic Fury” führt — explizit ohne „stupid rules of engagement”, ohne politisch korrekte Kriegsführung, mit rund 200 Milliarden Dollar zusätzlichem Pentagon-Bedarf. Wer in dieser Lage über deutsche Beiträge nachdenkt, deklariert keinen Friedensbeitrag, sondern bereitet eine Ko-Teilnahme vor; der euphemistische Name dafür wird, wie immer in der Geschichte deutscher Auslandseinsätze, „Stabilisierung” lauten.

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Schleuse zur Militarisierung

Diese außenpolitische Geste ist allerdings nur der sichtbare Teil. Der unsichtbare beginnt im Inneren mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2026 gilt. Wer es nüchtern liest, erkennt schnell, dass es militärisch nicht aufgeht. In sechs Monaten Grunddienst werden alle Wehrdienstleistenden ausschließlich zu Wach- und Sicherungssoldaten ausgebildet; erst ab zwölf Monaten ist laut BMVg eine Verwendung „in der gesamten Breite der Streitkräfte” überhaupt möglich. Für die Laufbahnen, die das einundzwanzigste Jahrhundert wirklich verlangt — IT-Spezialistinnen, Cyber-Analysten, Drohnenoperateure, Nachrichtentechniker — liegt die Mindestverpflichtungszeit bei sechs bis zwölf Jahren. Ein halbjähriger Kurzdienst ist für die moderne Kriegsführung mit unbemannten Systemen, Counter-UAS, elektronischer Kampfführung, Datenfusion und KI-gestützten Funktionen kaum mehr als ein folkloristisches Element. Er ergibt aber sehr viel Sinn, sobald man fragt, was er nicht-militärisch leistet. Er ist die Einstiegsschleuse, die einen ganzen Jahrgang in Musterung und Uniform zieht und so jenes Reservepotenzial sichert, mit dem Generalinspekteur Breuer rechnerisch auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten kommen will. Was hier als Streitkräfte-Modernisierung firmiert, ist in Wahrheit ein Gesellschaftsprogramm, das Verfügbarkeit mit Fähigkeit verwechselt: Masse ist nicht Kompetenz, und Erfassung ist nicht Verteidigung.

Pistorius selbst beschreibt das Ziel mit einer Klarheit, die seine Apologeten ungern zur Kenntnis nehmen: Der Platz der Bundeswehr sei „in der Mitte der Gesellschaft“, sichtbar, präsent und getragen von ihr (Beförderungsappell zum ersten Veteranentag, 15. Juni 2025). Der reaktivierte §3 des Wehrpflichtgesetzes verlangt für männliche Personen ab dem siebzehnten Lebensjahr — also vor der Volljährigkeit — eine Genehmigung der Bundeswehr für Auslandsaufenthalte über drei Monate; eingeführt per Generalverweisung im neuen Wehrpflichtgesetz, politisch verkauft als „freiwilliges Modell“, praktisch nur deshalb derzeit nicht angewendet, weil das Ministerium die Norm per Verwaltungsvorschrift „als erteilt geltend“ aussetzt — eine Konstruktion, deren rechtsstaatliche Bedenklichkeit selbst wissenschaftliche Mitarbeiter führender Hochschulen offen aussprechen. Hinzu kommen die verpflichtende Befragung des Geburtsjahrgangs 2008 mit Bußgeldandrohung, der schrittweise Wiederaufbau einer Pflichtmusterung zum 1. Juli 2027 in 24 neuen Musterungszentren, die automatische Einbindung der Wehrdienstleistenden in die Reserve und schließlich, am 16. Januar 2026, die Erweiterung der Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes zu Telekommunikationsüberwachung, V-Personen-Einsatz und Observation auch außerhalb militärischer Liegenschaften — gegen den dokumentierten Einspruch der Bundesrechtsanwaltskammer, die von einer massiven Beschädigung des Mandatsgeheimnisses sprach. Wer dieses Bündel betrachtet — Datenregister, Verfügbarkeitserfassung, Genehmigungsvorbehalte, soldatisches Ethos als Normalform staatsbürgerlicher Haltung, ausgeweitete militärische Inlandsaufklärung —, erkennt eine Form von Staatlichkeit wieder, die in Deutschland bereits zweimal gescheitert ist: einmal im nationalen Heldenepos, das vom Hermannsdenkmal über das Niederwalddenkmal bis Tannenberg reicht, einmal in der DDR mit ihrer Wehrerziehung, ihren vormilitärischen Laufbahnen und ihrem Kult um die Nationale Volksarmee. Der neue Obrigkeitsstaat kommt nicht in Stiefeln. Er kommt im Fragebogen, im Datensatz, im Verschlusssachenstempel.

Militarisierung bereitet autoritären Kräften den Boden

Hier schließt sich die gefährlichste Schleife der ganzen Operation. Die Rechtsradikalen täuschen derzeit Pazifismus vor, weil sie wissen, dass man so schneller an die Macht kommt — kein deutsches Unikat, sondern derselbe Mechanismus, mit dem Donald Trump 2024 antrat, alle Kriege zu beenden, um wenige Monate später unter dem Codenamen „Epic Fury” ohne Kongressmandat, ohne völkerrechtliche Grundlage und nach Auskunft seiner Sprecherin „aus einem Gefühl heraus” einen Krieg gegen den Iran zu führen. Hitler versprach Autobahnen und Arbeit, Trump versprach Frieden — die Macht wird über Wohlfühlversprechen erworben, der Krieg beginnt danach. In den aktuellen Werten des Politbarometers (INSA, Stand 12.9.2026) liegt die AfD bei 28,6 % und damit deutlich vor der Union (20,1 %); in Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8% und ging als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor (CDU: 17,2%). Niemand kann seriös garantieren, dass sicherheitspolitische Schlüsselressorts auf Dauer ausschließlich in den Händen rechtsstaatlich sensibler Akteure verbleiben. Genau deshalb ist es brandgefährlich, eine weit gespannte Wehrpflicht- und Erfassungsarchitektur zu errichten, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, wer sie eines Tages erbt.

Im Anschluss an die deutlich gewonnene Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt im September 2026 äußerte sich deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Frage, wie er zur Aufrüstung stehe wie folgt: Er verteufele keine Aufrüstung, „weil wir bei (einer) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“.

Siegmunds Begründung für eine weitere militärische Aufrüstung beinhaltet den Einsatz militärischer Waffengewalt für die Durchsetzung der Remigration. Zu remigrieren sind aber möglicherweise Millionen Menschen in Deutschland, Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber, und diejenigen, die sie unterstützen.

Auch die SPD-Regierungsmitglieder Pistorius, Klingbeil und Bas verkennen den Charakter dessen, was sie bauen. Sie helfen dabei, die Verwaltungsarchitektur, die Datenregister, die Geheimschutzordnungen, die MAD-Befugnisse und die Kreditermächtigungen umzusetzen— und sie errichten sie in einer politischen Landschaft, in der sie nicht kontrollieren, wer sie eines Tages verwaltet. Die AfD nimmt dieses Geschenk dankend an.

Militarisierung einer Gesellschaft bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr in die Schulen gehen und für den Militärdienst werben kann. Militarisierung bedeutet ebenfalls die mediale Diskreditierung und öffentliche Zerstörung unliebsamer Personen, die hier Zweifel anmelden. Politische Narrative werden von den Leitmedien unkritisch übernommen, Kritik an der Militarisierung eher marginalisiert. Militarisierung bedeutet die Aufhebung der Zivilklausel und die Ausweitung der Rüstungsforschung an den Hochschulen. Militarisierung beinhaltet die militärische Transformation ziviler Produktionsstrukturen. Militarisierung verlangt auch vom Gesundheitswesen seinen Beitrag – so die Ärzte-Organisation IPPNW:

„Im Kriegsfall würden automatisch Notstandsgesetze in Kraft treten, die weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Dienstverpflichtungen möglich machen. Gesundheitsfachkräften droht ein Rollenkonflikt, wenn sie in militärische Strukturen eingebunden werden. Triage im Krieg orientiert sich an der Aufrechterhaltung der „Kriegsfähigkeit“: Die Behandlung von Soldat*innen hätte Priorität vor zivilen Patient*innen. Insbesondere leicht verletzte Soldat*innen würden bevorzugt versorgt, um sie schnell wieder einsatzfähig zu machen.“ 

Die stärkste konventionelle Armee in Europa

Was hier entsteht, ist nicht die solide, demokratisch rückgebundene Landesverteidigung einer wehrhaften Republik, sondern das Gerüst einer Nationalen Volksarmee, vor der in europäischen Hauptstädten bereits jetzt mit einer Mischung aus Sorge und Fassungslosigkeit gewarnt wird — auf den Tag genau neunundachtzig Jahre nach Gernika, und damit in jenem historischen Resonanzraum, in dem Aufrüstungssemantik, innerstaatliche Disziplinierung und außenpolitisches Abenteurertum schon einmal katastrophal zusammengingen.

Nun fordert Friedrich Merz, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee in der EU werden müsse. Hier dürfe man keine Zeit verlieren: „Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen, wie es einem Land unserer Größe und unserer Verantwortung angemessen ist“.

Friedrich Merz hat dem Ganzen des Weiteren jüngst noch das rhetorische Scharnier geliefert. Gegen ein Regime wie das iranische sei mit völkerrechtlichen Maßnahmen „offensichtlich nichts zu bewirken“, erklärte er; das habe auch daran gelegen, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Das ist kein Ausrutscher. Das ist die Stelle, an der sich der liberale Demokrat und der rechte Autokrat im Kriegs-Hufeisen die Hand reichen.

Die Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Interessen mit militärischer Gewalt lässt sich nicht mehr mit dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung legitimieren. Solche Aussagen eines Bundeskanzlers widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Eine Regierung hat die prioritäre Pflicht, alles für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu unternehmen. Dies bedeutet sicherlich auch die militärische und diplomatische Verteidigungsfähigkeit herzustellen – aber nicht die Fähigkeit zum Angriffskrieg oder zur aggressiven Interessensdurchsetzung zu entwickeln. Die Führung eines Angriffskriegs ist nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 26 (1)) strafbar. Dies ist bereits jetzt der Fall – auch wenn weitere Konkretisierungen des Friedensgebots im Grundgesetz notwendig wären.

Fazit

Die Konsequenz der gegenwärtigen Regierungspolitik ist eine Bundesrepublik, die ihre sozialen Versprechen bricht, ihre demokratischen Kontrollinstanzen aushöhlt, ihre Jugend registriert und außenpolitisch einen gefährlichen Kurs verfolgt — und die am Ende des Weges genau jenes Land sein könnte, vor dem Europa schon 1937 und 1945 gewarnt hat. Kriegstüchtigkeit, wie sie in Berlin gerade buchstabiert wird, ist damit kein Verteidigungsprogramm. Sie ist die Trägerrakete eines neuen deutschen Obrigkeitsstaates: bezahlt von den Schwächsten, inszeniert mit Heldenpathos, geschützt durch Geheimhaltung — und mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgesetzt von denen, die sich für die Demokratie einzusetzen vorgeben.

Quelle

Axel Fersen, friedenspolitisch engagierter Politikwissenschaftler und Autor zeitdiagnostischer Beiträge, Experte für digitale Transformation und Künstliche Intelligenz; Vorstandsmitglied des Europa-Instituts für Sozial- und Gesundheitsforschung, Berlin. Er koordiniert den Erhard-Eppler-Kreis und wirkt in der Studiengruppe Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit.

Klaus Moegling, Prof. Dr. i.R.,Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Soziologe; er lehrte u.a. an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften; u.a. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Erhard-Eppler-Kreises.

Er ist Autor des Buches „Neuordnung. Ist eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt noch möglich?“, das auf seiner Webseite frei lesbar in der 7. aktualisierten und erweiterten Auflage zu finden ist.

Er hat zusammen mit Josef Mühlbauer (Uni Graz) den Band „Wege zum Frieden. Perspektiven der kritischen Friedensforschung“ herausgegeben (Mai 2026, Verlag Westfälisches Dampfboot) gedruckt und im open Access.