Merz zu Klimapolitik: Klares Ja zu Klimazielen, mangelhafte Strategie zu ihrer Umsetzung
Germanwatch zur ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz: Klares Bekenntnis zu Klimazielen, aber fehlende Priorisierung und Umsetzungsstrategie
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das begrüßenswerte klare Bekenntnis von Bundeskanzler Merz zu den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen durch einen unklaren Weg zur Umsetzung untergraben.
Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, kommentiert: “Friedrich Merz hat seine Regierung mit seinem klaren Bekenntnis zu den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen in die Pflicht genommen. Es fehlen für eine glaubwürdige Umsetzungsstrategie allerdings die Priorisierung des Themas für Sicherheit, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zudem die notwendigen Zusagen für internationale Klimafinanzierung.“
Deutsche Klimapolitik: Wettbewerbsfähigkeit durch Erneuerbare Energien
Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik, ergänzt: „Die Rede des Bundeskanzlers hat im Unklaren gelassen, wie die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele von Klimaschutz, Erhalt der produzierenden Industrie und Wettbewerbsfähigkeit insgesamt erreichen will. Bezahlbare Energiepreise, wie Friedrich Merz sie versprochen hat, lassen sich in Deutschland nur mit den Erneuerbaren Energien erreichen – das hat unter anderem der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit klargemacht. Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung und -speicherung verlängern hingegen fossile Abhängigkeiten und erhöhen die Energiekosten.
Die von Friedrich Merz angekündigte Senkung der Energiepreise kann als pragmatischer Weg zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn davon ein starker Impuls für die Elektrifzierung ausgeht. Dafür braucht es erstens klare Rahmenbedingungen und Anreize für die Elektrifzierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie sowie für Speicher und Flexibilität. Und zweitens mehr gezielte Förderprogramme für Menschen mit geringeren Einkommen.“
Internationale Klimapolitik ist Sicherheitspolitik
„Friedrich Merz betont, dass deutsche Interessen und die Sicherheit im Zentrum der neuen Außenpolitik stehen werden“, erklärt Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Genau deshalb dürfen internationaler Klimaschutz- und anpassung nicht außen vor bleiben – denn Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität sind untrennbar mit der Bewältigung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen verbunden.“ Der geplante Nationale Sicherheitsrat muss daher den Klimawandel als systemrelevanten Risikofaktor fest in seiner Arbeit verankern. Auch die angekündigte Stärkung internationaler Partnerschaften ist ein richtiger Schritt. „Gerade in der Klima- und Entwicklungszusammenarbeit braucht es langfristiges Engagement und echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Die geplante Nord-Süd-Kommission kann hier ein wichtiges Instrument sein – wenn sie ressortübergreifend aufgestellt, strategisch ausgerichtet und um internationale sowie zivilgesellschaftliche Stimmen ergänzt wird”, so Schäfer.
Kürzungen bei Entwicklungspolitik stehen gegen deutsche Interessen
Scharfe Kritik übt Schäfer an den geplanten Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt: „Diese Einsparungen stehen im direkten Widerspruch zur internationalen Verantwortung und dem Interessse Deutschlands. Ohne ausreichende Ressourcen wird eine wirksame und glaubwürdige internationale Klimapolitik nicht gelingen.“ Investitionen in internationale Zusammenarbeit lohnten sich dabei nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich: „Jeder investierte Euro spart ein Vielfaches an Folgekosten. Wer hier kürzt, riskiert nicht nur globale Partnerschaften, sondern gefährdet auch Deutschlands Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.“
