EU will Abhängigkeit von russischer Energie beenden
Die Europäische Union wird ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden.
Dafür will sie die Einfuhr von russischem Gas und Öl einstellen und den Import russischer Kernenergie schrittweise beenden. Gleichzeitig sollen die Energieversorgung und die Energiepreise in der gesamten Union stabil bleiben.
Beziehungen zu unzuverlässigem Lieferanten vollständig abbrechen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt. Mit REPowerEU haben wir unsere Energieversorgung diversifiziert und Europas frühere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland drastisch reduziert. Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht.“
Energieimporte dürften nicht einen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren, erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. „Das sind wir unseren Bürgern, unseren Unternehmen und unseren tapferen ukrainischen Freunden schuldig.“
REPowerEU-Fahrplan: Gesetzesvorschläge folgen nächsten Monat
Trotz der erheblichen Fortschritte, die im Rahmen des REPowerEU-Plans und durch Sanktionen seit der Invasion der Ukraine durch Russland bereits gemacht wurden, verzeichnete die EU 2024 eine Erholung der russischen Gasimporte. Der von der Europäischen Kommission heute vorgelegte REPowerEU-Fahrplan
ebnet nun den Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland.
Der Fahrplan sieht vor, russisches Öl und Gas sowie russische Kernenergie schrittweise von den EU-Märkten zu nehmen.
Ab 2025 sollen die weltweiten LNG-Lieferungen rasch wachsen, während die Gasnachfrage sinken wird. Mit der vollständigen Umsetzung des Rahmens für die Energiewende und des Aktionsplans für erschwingliche Energie wird die EU bis 2030 voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas ersetzen. Die ist gleichbedeutend mit einem Rückgang der Nachfrage um 40 bis 50 bcm bis 2027.
Gleichzeitig wird erwartet, dass die LNG-Kapazitäten bis 2028 um rund 200 bcm steigen werden. Das ist fünfmal mehr als die derzeitigen EU-Importe von russischem Gas.
Auf den heutigen Fahrplan folgen im kommenden Monat Legislativvorschläge der Kommission.
Koordinierter Ausstieg aus der russischen Energieversorgung: Nationale Pläne bis Ende des Jahres
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-weite Ausstieg aus den russischen Energieeinfuhren schrittweise erfolgt und in der gesamten Union gut koordiniert wird. Die EU-Staaten werden aufgefordert, bis Ende dieses Jahres nationale Pläne auszuarbeiten. In ihnen werden sie dargelegen, wie sie zum schrittweisen Ausstieg aus den Einfuhren von russischem Gas, Kernenergie und Öl beitragen werden.
Alle Maßnahmen werden von kontinuierlichen Anstrengungen begleitet, um die Energiewende zu beschleunigen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Dazu gehört unter anderem die Aggregation der Gasnachfrage und eine bessere Nutzung der Infrastruktur, um Risiken für die Versorgungssicherheit und die Marktstabilität zu beseitigen.
Neue Verträge verhindern, Spot-Verträge beenden
In Bezug auf Gas werden die anstehenden Vorschläge die Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten verbessern. Entscheidend ist, dass neue Verträge mit russischen Gaslieferanten (Pipeline und LNG) verhindert und bestehende Spot-Verträge bis Ende 2025 beendet werden. So wird sichergestellt, dass die EU bereits bis Ende dieses Jahres die verbleibenden russischen Gaslieferungen um ein Drittel kürzt. Die Kommission wird ferner vorschlagen, alle verbleibenden Einfuhren von russischem Gas bis Ende 2027 einzustellen.
Im Rahmen des Fahrplans wird die Kommission auch neue Maßnahmen vorschlagen, um gegen die russische Schattenflotte vorzugehen, die Öl transportiert.
In Sachen Kernenergie werden die Kommissionsvorschläge im kommenden Monat Maßnahmen für russische Einfuhren von angereichertem Uran sowie Beschränkungen für neue Lieferverträge umfassen, die von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für Uran, angereichertes Uran und anderes aus Russland stammendes Kernmaterial mitunterzeichnet wurden.
Das Exzellenzzentrums für Radioisotope (European Radioisotopes Valley Initiative, ERVI) soll die Versorgung der EU mit medizinischen Radioisotopen durch eine verstärkte Eigenproduktion sicherstellen.
Hintergrund
Der Fahrplan baut auf der unmittelbaren Reaktion der EU auf die Folgen der illegalen Invasion der Ukraine durch Russland auf, dem im Mai 2022 eingeführten REPowerEU-Plan
. Der Plan besiegelt die Entschlossenheit der EU, russische Energie abzubauen und gleichzeitig die Einführung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und Energieeinsparungen und Energieeffizienz zu verbessern.
Durch die bisher ergriffenen Maßnahmen wurde die Menge des eingeführten russischen Gases von 150 bcm im Jahr 2021 auf 52 bcm im Jahr 2024 gesenkt, wobei der Anteil der russischen Gaseinfuhren von 45 Prozent auf 19 Prozent zurückging. Alle Importe russischer Kohle wurden durch Sanktionen verboten. Die Ölimporte sind von 27 Prozent Anfang 2022 auf nunmehr 3 Prozent geschrumpft. Im Nuklearbereich haben die Mitgliedstaaten, die noch russische VVER-Reaktoren verwenden, Fortschritte beim Ersatz russischer Kernbrennstoffe durch Brennstoffe anderer Hersteller erzielt.
Durch den schrittweisen Ausstieg aus der russischen Energiewirtschaft wird der REPowerEU-Fahrplan auch zur Umsetzung des Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, des Clean Industrial Deal und des Aktionsplans für erschwingliche Energie beitragen. Sie legen dar, wie ein saubereres und unabhängiges Energiesystem zur Ankurbelung der Wirtschaft beiträgt und gleichzeitig einen massiven Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen Europas leistet.
