Kampf um politische Macht und Dominanz als Kern der energiepolitischen Debatte
Fossile Interessen und die extreme Rechte – Gastbeitrag von Stefan Gsänger.
Weltweit tobt der Kampf um die Zukunft der Energieversorgung, und der unbestreitbare weltweite Siegeszug der Erneuerbaren Energien wird derzeit massiv von rechtsextremen Kreisen attackiert, allen voran von der derzeitigen US-Administration und der sie tragenden MAGA-Bewegung. Diese versteht Energie als Mittel, um die US-amerikanische Dominanz zu stärken und auszubauen. Da Energie ein zentraler Bestandteil jeder Volkswirtschaft ist, geht es dabei grundsätzlich darum, wer ganze Gesellschaften und Staaten kontrolliert und beherrscht.
Kürzlich hat der Autor beschrieben, wie in der realen Politik der Existenzkampf der fossilen Energiewirtschaft den Aufstieg der extremen Rechten begünstigt. Vertreter der fossilen Energiewirtschaft unterstützen und finanzieren in vielen Ländern die extreme Rechte, vor allem in den USA, aber auch in europäischen Ländern, einschließlich in Deutschland.
Die Ideologie der Macht und die Energiefrage
Es lohnt sich dabei ein Blick auf die ideologischen Grundlagen dieses Phänomens. Realpolitik ist kein Ergebnis von Naturgesetzen, sondern basiert auf der Auseinandersetzung zwischen widerstreitenden Interessen, wobei in demokratischen Gesellschaften der Kampf um die öffentliche Meinung eine zentrale Rolle spielt. Und hier ist sehr deutlich geworden, dass die rechtsextremen Bewegungen versuchen, die Deutungshoheit auch im Bereich der Energieversorgung zu gewinnen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Im Kern geht es dabei um weitaus mehr als nur um die Wahl verschiedener Energieträger – es geht um zentrale Hebel für Macht, Kontrolle und Dominanz.
Ganz im Sinne des Denkens von Carl Schmitt betont Stephen Miller, einer der maßgeblichen ideologischen Vordenker der amerikanischen MAGA-Bewegung und enger Berater von Donald Trump, dass es in der Politik um absolute Macht und die kompromisslose Durchsetzung eigener Interessen geht. Anders als es der gerade zu Trumps Stabschef ernannte Miller selbst oft darstellt, ist Macht aber eben nicht auf physische Stärke beschränkt, sondern entscheidet sich ebenso im Rahmen öffentlicher Debatten, in der Fähigkeit, Deutungshoheit zu gewinnen. Gerade in der Energiepolitik spielt es eine entscheidende Rolle, wie öffentlich über die Energiefrage gesprochen wird. Es ist davon auszugehen, dass Miller diese “weiche” Dimension von Macht sehr wohl kennt.
Energiepolitik steht dabei wohl nicht im Zentrum von Millers Denken, sie ist für ihn Mittel zum Zweck. Und der Zweck besteht darin, als Regierung möglichst viel Kontrolle über möglichst alle Bereiche des Lebens auszuüben, nach innen und nach außen. Miller und Trump gehen offenkundig davon aus, dass die US-Regierung nur mit Atomenergie und mit fossilen Energien eine möglichst weitreichende Kontrolle nach innen und nach außen ausüben kann. Daher rührt auch die für die Öffentlichkeit bestimmte Zuschreibung, nur fossile Energie sei “amerikanische” Energie.
Unbestritten ist dabei, dass fossile und atomare Energieträger mit einer wesentlich stärkeren räumlichen und wirtschaftlichen Konzentration verbunden sind: Ihre Vorkommen sind auf wenige Regionen der Erde beschränkt und ihre Förderung und Nutzung häufig in monopolartigen oder oligopolistischen Strukturen organisiert. Das eröffnet vielfältige Möglichkeiten für Macht und Kontrolle. Dies hat auch die jüngere Geschichte vielfach gezeigt – viele Kriege wurden um den Zugang zu Erdöl geführt.
Im Gespräch mit Miller brachte zum Beispiel Fox-News-Moderator Sean Hannity das Ziel der US-amerikanischen Energiedominanz (energy dominance) ins Spiel, was in aller Deutlichkeit das ideologische Ziel der MAGA-Bewegung zum Ausdruck bringt – und Miller bejubelt im gleichen Interview nahezu enthusiastisch die damit einhergehende Gesetzgebung.
An anderer Stelle rechtfertigt Miller den Zugriff auf venezolanisches Öl als Recht der USA. Es fällt der Widerspruch auf, dass in einer Welt des Rechts des Stärkeren eine solche moralische Begründung eigentlich obsolet ist. Dass Miller dennoch darauf zurückgreift, zeigt, wie sehr auch eine Politik der Macht auf gesellschaftliche Legitimation angewiesen bleibt. Die Ergebnisse der Midterms deuten allerdings darauf hin, dass der MAGA-Bewegung ein wesentlicher Teil dieser politischen Legitimation in der US-amerikanischen Bevölkerung verloren gegangen ist.
Ähnliche Muster – Dominanz und Kontrolle durch fossile Energie nach innen und nach außen – finden wir auch bei anderen Regimen, etwa im Russland Putins, dessen Kriegswirtschaft in hohem Maße von den Einnahmen aus fossilen Exporten abhängt. Kaum jemand hat den Herrschaftsanspruch aber so deutlich formuliert wie die Anhänger der MAGA-Bewegung – auch wenn US-amerikanische Interventionen mit Bezug auf fossile Energieträger seit Jahrzehnten Tradition haben.
Die Grenzen des Rechts des Stärkeren
Der Wahrheitsgehalt und realpolitische Anspruch der Ideologie von Miller bemisst sich allerdings an der Realität: Was bedeutet das Recht des Stärkeren und wie weit kann es reichen? Welche physischen Machtmittel sind nötig, um die Welt zu dominieren und zu kontrollieren? Spielen nicht die weichen Faktoren eine mindestens ebenso wichtige Rolle, wie die jahrzehntelange amerikanischen kulturellen Dominanz in der Welt eigentlich gezeigt hat? Schon Napoleon war übrigens bewusst, dass seine Macht nur indirekt an seinen Legionen hing, also an militärischer Stärke, direkt aber an seinem Ruhm.
(https://books.google.de/books/about/M%C3%A9moires_sur_le_consulat_1799_a_1804.html)
Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich letztlich aus dem Bewusstsein der Menschen in den USA und auf der ganzen Welt, dass sie selbst Herren ihres eigenen Schicksals sein können. Physische Gewalt hat in der politischen Sphäre ihre Grenzen, das hat schon Napoleon erkannt und das zeigen die Ereignisse in den USA und anderswo.
Freiheitsenergie gegen fossile Machtanmaßung
Damit zurück zur Energieversorgung: Die Erzählung, dass nur fossile und atomare Energieträger ein Land stark machen, trägt heute nicht mehr. Für Menschen außerhalb der USA ist heute schon ganz im Gegenteil spürbar, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – und von der Regierung Trump, oder von anderen Regimen – verhängnisvoll sein kann. Erneuerbare Energien als Freiheitsenergien bekommen für Menschen auf der ganzen Welt heute eine neue und erfahrbare Bedeutung. Wer sein Elektroauto mit selbst erzeugtem Strom aus der eigenen Solaranlage fährt, der schätzt es, nicht mehr von der Öffnung der Straße von Hormuz und immer wieder durch die Decke gehenden Spritpreisen abhängig zu sein.
Aber auch in den USA bemerken viele Menschen, dass eine fossile Strategie nicht in ihrem Interesse ist. In eigentlich durch und durch republikanischen Bundesstaaten wie Texas stößt Trump inzwischen energiepolitisch auf großen Widerstand, etwa bei den Farmern, die oft auf eigenem Land Windräder betreiben. Das für viele Beobachter überraschend schwache Abschneiden der Republikaner gerade in Texas hat vermutlich auch hier seine Ursachen; dies zeichnet sich seit Monaten ab – auch wenn bisherige Wahlanalysen dieses Thema ausgeblendet haben.
Die Energiewende schreitet auch in den USA mit großen Schritten voran, Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien dominieren inzwischen – trotz der Versuche der Trump-Administration, die alte Energiewirtschaft wieder ins Zentrum zu rücken.
Auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat vor einiger Zeit sehr deutlich darauf hingewiesen, wie klug es von seinem Land gewesen sei, schon vor Jahrzehnten den Weg Richtung Windkraft und Sonnenenergie einzuschlagen, weil dies das Land heute deutlich weniger verwundbar mache und wirtschaftlich stärke – wovon in China in den letzten Jahrzehnten breite Bevölkerungsschichten profitiert haben.
In der energiepolitischen Auseinandersetzung muss es also verstärkt darum gehen, genau auf diesen Zusammenhang hinzuweisen: fossile (und atomare) Energien stehen für Macht und Kontrolle, nach innen und nach außen. Menschen und ganze Staaten können sich aus solcher Abhängigkeit und aus fremder Kontrolle befreien, indem sie auf den Bezug bzw. Import fossiler oder atomarer Energieträger verzichten – und stattdessen heimische Erneuerbare Energien nutzen.
Dieser zentrale Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit und Erneuerbaren Energien gilt für Staaten auf der ganzen Welt, für alle gesellschaftlichen Ebenen, für Unternehmen, einzelne Bürgerinnen und Bürger:
Die weltweit in den vergangenen Jahren erstarkenden rechtsextremen bis neofaschistischen Bewegungen, die die Kontrolle über immer mehr Gesellschaften und Staaten erlangen wollen, stehen deshalb in einem grundsätzlichen Konflikt zur dezentralen Energiewende. Diese eröffnet den Menschen wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten und Selbstbestimmung und entzieht damit zentralisierten Machtstrukturen einen Teil ihrer Grundlage. Dagegen richtet sich das konsequente Eintreten der extremen Rechten für die fossile und atomare Energiewirtschaft, wie an anderer Stelle ausführlich beschrieben.
Wer Wohlstand für die Breite der Bevölkerung, Selbstbestimmung und demokratische Werte verteidigen möchte, der muss diesen autoritären Tendenzen entschieden entgegentreten und gleichermaßen die Energiewende weiter konsequent vorantreiben.
