Ministerverhandlungen zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien ohne Ergebnisse beendet

Die Ministerverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Altmaiers und Röslers EEG-Vorschlägen sind ohne Ergebnisse beendet worden.

Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit uns Grünen aber nicht geben.

Die Grünen sind mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen die Ziele der Energiewende nicht zu torpedieren.

Deshalb gelten für uns zwei rote Linien:

1. Es darf keine Änderung der Vergütungssätze und sonstiger Bedingungen geben, die als Ausbaubremse oder gar als Ausbaustopp wirken würden.
2. Es darf keine rückwirkenden Eingriffe in den Bestand der bereits getätigten Investitionen in Erneuerbare Energien geben.

Zudem spricht Umweltminister Altmaier immer wieder davon, dass alle Beteiligten gleichmäßig zu einer Begrenzung der Strompreise beitragen müssen. Dabei ignoriert er aber, dass Erneuerbare Energien erst einen Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung stellen.

Wo bleibt sein Vorschlag  für einem Beitrag der 75 Prozent Stromversorgung aus Kohle, Gas und Atom?

Trotz der ständigen Forderung Altmaiers und Rösler die Strompreise senken zu wollen, wurden die Grünen Vorschläge die Stromkunden um vier Milliarden Euro zu entlasten (Grünen Forderungen zum Senken der Strompreise), nicht umgesetzt.

Nun kommt es auf die Gespräche am Donnerstag zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten an, ob noch eine Einigung möglich wird.  Ein Aufbrechen des Vertrauensschutzes und ein Ausbremsen der Energiewende wie es Schwarz-Gelb will, wird es mit uns Grünen jedenfalls nicht geben.

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2013