Offener Brief zum Thema Klima und Kohle an den SPD-Parteivorstand
Offener Brief an den SPD-Parteivorstand von Ernst von Weizsäcker, Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen.
„Der Übergang in ein Zeitalter einer konsequenten Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien ist ein Prozess, der die gesamte Gesellschaft fordert.“ Ethikkommission Sichere Energieversorgung, Mai 2011
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir begrüßen, dass es sich die Bundesregierung unter Federführung unserer Genossin und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur prioritären Aufgabe gemacht hat, das Erreichen des Klimaschutzziels für 2020 (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990) sicherzustellen. Im Dezember 2014 soll hierzu im Bundeskabinett ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen werden. Diese nationale Maßnahme ist auch deshalb wichtig, weil die Ende Oktober beschlossenen Klima- und Energieziele der EU für 2030 leider viel zu wenig ehrgeizig sind und bei der Energieeinsparung unverbindlich bleiben.
Neben der von Barbara Hendricks ausgerufenen „Hauswende“, der raschen energetischen Gebäudesanierung liegt der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland nach wie vor im Bereich der Energiewirtschaft.
Für diese schlagen wir folgende drei ineinander greifende Komponenten zur Stärkung des Klimaschutzes in Deutschland vor:
- Wir wiederholen unsere Forderung aus unserem Brief vom 14. Oktober 2013: Die Energiewende muss endlich auch einen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz bekommen. Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Konzept der „Hauswende“ mit dem Nebeneffekt, dass die Nachfrage nach Erdgas im Gebäudesektor erheblich abnimmt.
- Das eingesparte Erdgas wiederum sollte im Stromsektor zum Einsatz kommen, um aus ihm in hocheffizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Anlagen mit Gas- und Dampfturbinen (GuD) deutlich mehr Strom zu generieren als heute. Dies käme gerade auch vielen Stadtwerken ökonomisch zugute, für die eine zu geringe Auslastung ihrer Gaskraftwerke problematisch ist.
- Die verstärkte Nutzung der zum erheblichen Teil existierenden, aber nicht betriebenen Gaskraftwerke soll für den geplanten weiteren, zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien die notwendige Flexibilität im Leitungs- und Versorgungssystem bereitstellen. Die Stromerzeugung aus besonders klimaschädlichem Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken soll hierdurch Schritt für Schritt aus dem System geschoben werden.
Für eine solche klimaschützende Verschiebung – Effizienz ersetzt Erdgas und Erdgas ersetzt Kohle – ist zumindest mittelfristig, bis zu einer gelungenen Reform des Emissionshandelssystems, ein nationales Instrument (in Form von Gesetzen und/oder Verordnungen) notwendig, das die in den nächsten Jahren faktisch nicht vorhandene Lenkungswirkung des Emissionshandels gewährleisten kann.
Wir bitten unsere an der Bundesregierung beteiligten Ministerinnen und Ministern um Prüfung unseres Vorschlages und erwarten von ihnen auch weiterhin vollen Einsatz für ein Gelingen der Energiewende und für effektiven Klimaschutz.
Wir sind uns dessen bewusst, dass unsere Partei gerade in jenen Bundesländern besonders stark ist, in denen noch in erheblichem Maße Braunkohle und Steinkohle verstromt wird. Die verständlichen sozialen und wirtschaftlichen Sorgen dieser Länder müssen wirtschafts- und finanzpolitisch beantwortet werden, aber nicht durch eine die Glaubwürdigkeit Deutschlands stark belastende Kohle-Vorrangpolitik.
Ernst Ulrich von Weizsäcker Erhard Eppler Monika Griefahn Volker Hauff Jo Leinen
Emmendingen, Schwäbisch Hall, Hamburg, Köln, Saarbrücken, 14. November 2014
Quelle
Postalische Adresse: Ernst von Weizsäcker, Postfach 1547, 79305 Emmendingen
