Pkw-Maut in Deutschland für alle Straßen

Finanzieller Ausgleich für deutsche Autofahrer über Kfz-Steuer geplant.

Trotz heftiger Kritik anderer EU-Staaten soll die Pkw-Maut in Deutschland zukünftig eingeführt werden. Eine Durchsetzung ist nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen geplant. Im Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind drei unterschiedliche Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit vorgesehen.

Ausländer tragen Mehrkosten

Dobrindt hat sein Vorhaben vergangenen Montag offiziell vorgestellt. Dabei sollen deutsche Autofahrer einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten, wodurch in erster Linie Ausländer die Mehrkosten tragen müssen. Der Preis einer Jahresvignette liege durchschnittlich zwischen 60 und 70 Euro. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zufolge darf die Maut nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. In- und Ausländer sollten in gleichem Ausmaß zur Kasse gebeten werden.

Die Maut-Einnahmen sollen vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Dabei rechnet Dobrindt in einer Wahlperiode mit einer Höhe von 2,5 Mrd. Euro, was rund 800 Mio. Euro im Jahr wären. Laut „Spiegel“-Bericht ist eine Vignette für zehn Tagen um zehn Euro, eine Vignette mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette vorgesehen.

Zwei verschiedene Gesetze in Planung

Dobrindt plant sein Konzept durch zwei separate Regelungen durchzusetzen. Während das erste Gesetz Details zur Einführung einer Vignette enthalten soll, wird die finanzielle Entlastung für inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer in einem anderen Gesetz behandelt. Laut Reinhard Meyer, Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, wollen auch die Bundesländer von den zusätzlichen Einnahmen profitieren.

Quelle

pressetext 2014Carolina Schmolmüller 2014