Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.
Spätestens Dienstagmittag übernächster Woche wissen wir, ob das Solarpaket oder das Klimaschutzgesetz oder beide endlich vom Bundestag verabschiedet werden. Am Vormittag des Dienstags einigen sich die Fraktionen über die Tagesordnung des Plenums – worüber dort also debattiert und abgestimmt wird.
Bisher schaute die Öffentlichkeit eher auf das Solarpaket. Strittig war zuletzt, ob es einen Resilienzbonus zugunsten der einheimischen Solarindustrie geben soll – am Ende setzte sich hier die FDP mit ihrem Nein durch.
Das soll übrigens schon Mitte März passiert sein. Ende März bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, die Skepsis des Koalitionspartners gegenüber dem Bonus sei zu groß gewesen.
Allerdings ist trotz der Einigung keineswegs sicher, dass das Solarpaket jetzt endgültig verabschiedet wird, obwohl der Zeitdruck immer mehr steigt.
Solarpaket und Klimaschutzgesetz sind gekoppelt
So warnte der Energiebranchenverband BDEW am Donnerstag in ziemlich scharfem Ton: Beschließt der Bundestag die im Solarpaket vorgesehene Windkraft-Regelung für Beschleunigungsgebiete jetzt nicht, kann die Gesetzgebung nicht mehr in der von der EU gesetzten Frist bis zum 21. Mai abgeschlossen werden.
In dem Zusammenhang nannte es BDEW-Chefin Kerstin Andreae „befremdlich“, dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle.
Befremdlich daran ist eher, dass der BDEW erst jetzt damit um die Ecke kommt. Denn tatsächlich ist es so, dass die ebenfalls seit Monaten im Bundestag schmorende Novelle des Klimagesetzes nicht erst mit dem Solarpaket gekoppelt werden soll, sondern beide Gesetzesvorhaben sind bereits gekoppelt.
Wie es dazu kam, ist zunächst übliche parlamentarische Praxis. Können sich Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen nicht einigen, übernehmen irgendwann die zuständigen Vizechefs der Fraktionen. Im Fall des Klimagesetzes sind das Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP).
Politisches Tauziehen um europäische Klimapflichten
Auf höherer Ebene kann politisch anders gedealt werden. Jüngstes Beispiel ist die Einigung der Ampel zum einen auf die Verlängerung der Mietpreisbremse (SPD und Grüne dafür, FDP dagegen) sowie zum anderen auf die sogenannte Quick-Freeze-Datenspeicherung (SPD und Grüne dagegen, FDP dafür).
Inhaltlich haben beide Gesetze nichts miteinander zu tun. Das gilt im Kern auch für das Solarpaket und die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Allerdings gaben SPD und Grüne beim Resilizienzbonus nach, und die ausgehandelte Bedingung dafür ist vermutlich, dass die FDP ihnen beim Klimagesetz entgegenkommt.
Dabei soll es, wie zu hören war, vor allem um die Frage gehen, wie Deutschland im Klimagesetz mit der absehbaren Verletzung seiner Pflichten aus der europäischen Lastenteilung („Effort Sharing“) umgehen soll.
Selbst die jüngst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellte Klimaprojektion 2024 kommt zum Ergebnis: Deutschland wird seine Vorgabe beim Effort Sharing um 126 Millionen Tonnen CO2 verfehlen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
