Rebellion gegen Grünen-Spitze
Basisgrüne wehren sich gegen den Vorschlag der Parteispitze, ins Wahlprogramm einen Kohleausstieg bis 2037 zu schreiben. Sie wollen am Wochenende auf dem Parteitag das Jahr 2025 durchsetzen und verweisen auf jüngste Parteitagsbeschlüsse. Unterstützung bekommen sie von Umweltverbänden. Von Benjamin von Brackel
Bei den Grünen ist ein Streit entbrannt, wie schnell sich die Partei von der Kohle verabschieden will – sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst in die Regierung kommen. Einem Teil der grünen Basis geht der Programmentwurf nicht weit genug, den die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen wollen.
Der Entwurf sieht vor, „unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz“ zu nehmen und bis 2037 komplett aus der Kohle auszusteigen. Zudem heißt es im Entwurf: „Weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.“
„Es ist absurd, ohne Not unsere herausragende Forderung für den Klimaschutz aufzuweichen, die die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erst vor einem halben Jahr beschlossen hat: den Kohleausstieg 2025“, erklärt Katharina Beck, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen.
Andere wie der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend und Kreistagsabgeordnete aus Miesbach Karl Bär verweisen auf den Widerspruch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf: „Wie können wir fordern, dass bis 2030 aller Strom aus Erneuerbaren kommt und gleichzeitig bis 2037 noch Kohlekraftwerke laufen sollen?“
Greenpeace: 2037 ist inakzeptabel
Etwa 50 Kreistagsabgeordnete, ehemalige Grüne-Jugend-Sprecher und Grüne in wissenschaftlichen Einrichtungen setzen sich für 2025 als Datum für den Kohleausstieg ein. Zu den Unterstützern zählt auch Hermann Ott, früherer klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und heutiger Vizechef der Deutschen Umweltstiftung, sowie Georg Kössler, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Auf dem Parteitag stehen nun drei Anträge zur Abstimmung…
Quelle
Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Benjamin von Brackel) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!