Regierung beschenkt 1550 Firmen
Die Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe werden immer umfangreicher.
Nach Informationen von Spiegel-Online wird die Bundesregierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von der EEG-Umlage und damit von den Kosten der Energiewende befreien. Obwohl selbst die Kanzlerin die ohnehin schon großzügigen Ausnahmeregeln von den steigenden Stromkosten öffentlich kritisiert hat
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Nach Spiegel-Informationen profitieren im kommenden Jahr insgesamt rund 1550 Betriebe; mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft. Damit steigt die Zahl der befreiten Firmen drastisch. Bereits in diesem Jahr lag sie bei 778 Unternehmen
Für das Jahr 2013 hatten mehr als 2000 Firmen einen Antrag auf Befreiung gestellt – rund drei Viertel waren demnach erfolgreich. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Kompensieren müssen das überwiegend Privatkunden und kleinere Unternehmen – für sie sind die Aufschläge auf ihre Stromrechnung entsprechend höher. Auch der Staat profitiert über die Mehrwertsteuer auf den Aufschlag
„Es ist atemberaubend“, kritisierte Felix Matthes vom Öko-Institut im Spiegel. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: „Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz“, sagte Matthes.
Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, „dass die Gefahr besteht, dass nur noch die Dummen nicht von der EEG-Umlage befreit sind“, sagte Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt.
Die Kanzlerin sprach am Dienstag von einer „Unwucht“. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | dec 2012
