Regierung rudert beim Klimaschutz zurück
Die Bundesregierung rudert bei ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zurück.
Am 3. Dezember 2014 kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Fragen der Grünen im Plenum des Bundestages Großes an: Bis zum Sommer 2015 werde er ein Gesetz zur Einführung einer Obergrenze für die CO2-Emission von Kraftwerken vorlegen und damit vorschreiben, dass der Stromsektor seinen Beitrag zum Klimaschutz erbringen müsse. Im Übrigen müsse die darin festgelegte CO2-Reduktion für die Stromwirtschaft wohl deutlich über dem im Aktionsprogramm Klimaschutz festgeschriebenen Ziel von 22 Millionen Tonnen jährlich liegen. Das klang wie eine klare Ansage, dass es Sigmar Gabriel mit dem Klimaschutz ernst ist.
Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt erneut nachgefragt, wie die Arbeit am Gesetzesvorhaben läuft und wie hoch denn die angestrebte CO2-Reduktion nun werden solle. Und siehe da: Die Regierung rudert zurück. In der Antwort auf unsere Anfrage ist zu lesen, dass sie weder weiß, wieviel CO2 die Kraftwerke bis 2020 zusätzlich einsparen müssen, noch wie oder gar wann die Regierung initiativ werden will. All diese Fragen habe die Bundesregierung „nicht gutachterlich geprüft“. Daher könne man über die Höhe der angestrebten CO2-Reduktion nichts Konkretes sagen.
Dazu kommt, dass von einer CO2-Obergrenze für den Kraftwerkspark in der Antwort keine Rede mehr ist. Und aus dem Gesetzentwurf, der bis zum Sommer im Parlament gelesen werden soll, sind inzwischen lediglich „Eckpunkte“ für das Bundeskabinett geworden. Ob und wann daraus mal ein Gesetz werden soll, steht also in den Sternen. Den markigen Ankündigungen Gabriels folgt wieder einmal nichts.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits Anfang Dezember bezweifelt, dass mit dem Programm die Klimaschutzlücke bis 2020 geschlossen werden könne und in einem grünen Aktionsprogramm aufgezeigt, wie die Versäumnisse der Bundesregierung noch korrigiert werden können.
