Schweiz: Volksabstimmung bringt Ja für Klimaschutz
Die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen hat sich für eine CO2-Neutralität der Schweiz bis 2050 ausgesprochen.
Die Schweiz soll nun bis bis 2050 CO2-neutral werden, denn 59,1 Prozent sprechen sich in der Volksabstimmung für das Klima- und Innovationsgesetz aus. Ein weiteres Thema war eine Mindeststeuer von 15 Prozent für für große Unternehmen, die international tätig sind.
Das Klima und Innovationsgesetz enthält eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energien, die durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Forciert werden soll auch ein Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Heizsysteme. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP befürworteten im Vorfeld das Gesetz. Das von einer großen Mehrheit des Schweizer Parlaments unterstützte „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ gibt der Schweizer Klimapolitik einen Rahmen, der mit dem Pariser Abkommen kohärent ist.
Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, meint dazu: „Greenpeace war 2018 aktiv an der Gründung des Vereins Klimaschutz Schweiz beteiligt und hat diesen finanziell und logistisch unterstützt. Das Ziel war, dass unser Land eine Politik umsetzt, die den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen entspricht. Dies ist nun gelungen, das Ziel Netto-Null-Emissionen kann endlich gesetzlich verankert werden.
Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit. Die vorgesehenen Mittel für den Ersatz von Heizsystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ermöglichen konkrete Fortschritte. Der Bund kann den Umbau der Gebäudepolitik an die Hand nehmen, was nicht nur unsere Energiesicherheit, sondern auch unsere Unabhängigkeit stärkt und unserem Land dank der neu zu schaffenden Arbeitsplätze positive Perspektiven bietet.
Die Bundesbehörden müssen die Anforderungen des Klimagesetzes jetzt so schnell wie möglich umsetzen, ohne seine Tragweite einzuschränken. Dies betrifft insbesondere die Arbeiten am Energieversorgungsgesetz bzw. am CO2-Gesetz, die sich am heute verabschiedeten Klimagesetz orientieren müssen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin am international vereinbarten Ziel festhalten wollen, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, um damit unsere Gletscher, unsere Wasserreserven, unsere Landwirtschaft und unseren Wohlstand so weit wie möglich zu schützen. Ich bin sehr erleichtert, dass es der Gegnerschaft mit ihren Falschaussagen nicht gelungen ist, die Bevölkerung zu verunsichern.“
