SPD will mehr Umweltpolitik wagen
Deutschland soll wieder als Vorreiter im internationalen Klimaschutz agieren.
Der SPD-Politiker Matthias Machnig, im „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zuständig für Umwelt und Energie, hat ein Konzeptpapier vorgelegt: „Umwelt – mehr Politik wagen“, so der an Willy Brandt erinnernde Titel. Machnig, der zurzeit Wirtschaftsminister in Thüringen ist, konkretisiert damit die recht kurzen Abschnitte zur Umwelt- und Klimapolitik im SPD-Wahlprogramm. Die SPD will laut dem 13-seitigen Papier für ein nationales Klimaschutzgesetz sorgen. Der Endenergie-Verbrauch soll halbiert werden. Außerdem soll Deutschland wieder als Vorreiter im internationalen Klimaschutz agieren.
Das im Machnig-Papier in Aussicht gestellte Klimaschutzgesetz soll festschreiben, dass die Treibhausgasemissionen kontinuerlich sinken müssen: bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent, alles gegenüber 1990. Das sind die gleichen Klimaziele, mit denen auch die Grünen in den Wahlkampf ziehen. „Rot-Grün lässt grüßen“, kommentierte die Südeutsche Zeitung.
Moore sollen laut dem Papier mithilfe eines Klimafonds geschützt und Flussauen renaturiert werden. Außerdem will Machnig umweltschädliche Subventionen für die Industrie in Milliardenhöhe abschaffen. Hier allerdings haben die Grünen Zweifel. „Das wollen wir auch“, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert dem Deutschlandfunk, „aber dazu würden dann auch noch mehr als eine Milliarde Subventionen für die Kohleindustrie wegfallen, und da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich da gerade mit ihrer Kernklientel anlegen will.“
Zudem müssten die Sozialdemokraten endlich beim CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Dienstwagenprivileg nachziehen, so die Grünen-Politikerin. Schubert bemängelte auch, dass Machnigs Ankündigungen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Energiewende in Einklang mit dem Biodiversitätsschutz zu bringen, zum Teil seiner Politik als Wirtschaftsminister widersprächen.
Lob kam dagegen vom Umweltverband BUND. Das Papier enthalte „genau die zentralen Forderungen, die auch die Umweltverbände immer wieder erhoben haben“, sagte der Thüringer BUND-Geschäftsführer Burkhard Vogel dem Deutschlandfunk.
Quelle
klimaretter.info 2013
