30.01.2013

Staatsbesuch: Präsident Mursi in Deutschland

IGFM: Mursis Sicherheitskräfte zerstören systematisch Kameras und machen Jagd auf Journalisten.

In den von Demonstrationen und Protesten erschütterten ägyptischen Städten am Suezkanal machen Polizei und „Sicherheitskräfte“ in Zivil Jagd auf Journalisten und Personen, die die Gewalt der Polizei filmen wollen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei systematisch Kameras und Camcorder zerstöre.

Nach Angaben der IGFM versuchten die Behörden jeden festzunehmen, der die Übergriffe filmen wolle oder in den Krankenhäusern Todesopfer und ihre Verletzungen dokumentiere.

Der Zugang zu den Städten am Suezkanal ist streng überwacht und werde teilweise völlig unterbunden. Mehrere Krankenhäuser sind geschlossen worden, die Verletzten würden in manchen Fällen unter größtem persönlichem Risiko mit Privatwagen an den Checkpoints vorbei in andere Städte gebracht, um sie versorgen zu können.

Vorübergehend wurden sogar die örtliche Telefonnetze und der Strom abgeschaltet. Auch die wenigen in ägyptischen Privatsender ausgestrahlten Filme seien unter größtem Risiko aus der Kanalregion geschmuggelt worden, so die IGFM. Die bedeutendsten Medien Ägyptens sind in staatlicher Hand und inzwischen unter der Kontrolle der Muslimbrüder.

In Berlin: Furcht vor unbequemen Fragen an Mursi

Zwei Journalisten der IGFM, die sich für die Rede des ägyptischen Präsidenten am 30. Januar akkreditiert hatten, um kritische Fragen an Mohammed Mursi zu stellen, ist wenige Stunden vor der Veranstaltung mitgeteilt worden, dass für sie im Veranstaltungssaal kein Platz sei. Sie müssten sich in einen separaten Übertragungsraum zurückziehen. „Offenbar hat Mursi Angst davor, nach Folter, politischem Mord und seinen antijüdischen Ausfällen über ‚Affen und Schweine‘ befragt zu werden“, kommentierte der IGFM-Vorstandssprecher.

„Muslimbrüder und Salafisten vereint im Hass gegen die Demokratiebewegung“

Maßgebende Vertreter der ultra-fundamentalistischen Salafisten haben die von Präsident Mursi verhängten Ausgangsperren, das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und den Einsatz des Militärs begrüßt. Nach Einschätzung der IGFM zeigt dies, dass der gemeinsame Hass auf die Demokratiebewegung die Differenzen zwischen den verschiedenen islamistischen Strömungen inzwischen weitgehend eingeebnet hat.

„Die Revolution gegen General Mubarak hatte ihren Ausgangspunkt am Suezkanal. Das Verhalten Mursis und die gesamten Ereignisse ähneln dem erschreckend“, so die IGFM.

„Präsident Mursi hat sich den Unterdrückungsapparat Mubaraks zu Diensten gemacht. Gegenüber internationalen Medien beschwört Mursi beharrlich seine angeblich demokratische und freiheitliche Gesinnung. In Ägypten selbst spricht Mursi eine andere Sprache. Am deutlichsten sprechen seine Taten“, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Nicht nur die Muslimbrüder, auch die Salafisten betrachten die Polizei inzwischen als „ihre“ Polizei, die gemeinsam mit den „Tugendwächtern“ ihre Interessen vertrete. Wie die IGFM berichtet, herrscht eine Atmosphäre der Straflosigkeit für Drohungen und für Verbrechen von Seiten aller Islamisten.

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