Trump kann Klimaklage nicht blockieren
Die Trump-Administration hat versucht zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche die USA wegen Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel verklagen – und ist gescheitert.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco den Antrag der Trump-Regierung ab.
Die 21 Kinder und Jugendlichen, mittlerweile zwischen zehn und 21 Jahren alt, hatten 2015 vor einem Gericht in Oregon geklagt. Die Gruppe argumentiert, dass die Regierung bereits seit Jahrzehnten über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels Bescheid wisse, dagegen aber nichts unternehme.
Die Kinder und Jungendlichen beklagen, dass ihre Grundrechte – ihre Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum – gefährdet würden. Der bekannte Klimaforscher James Hansen, dessen Enkeltochter Sophie Kivlehan ebenfalls der Klägergruppe angehört, verspricht sich im besten Fall von der Klage, dass in den USA ein CO2-Preis eingeführt wird.
Auch die Obama-Administration hatte bereits versucht, die Klage der Kinder vom Tisch zu bekommen. Ein Gericht in Oregon hatte diesen Versuch jedoch 2016 abgewiesen. Die damalige Begründung: Es sei im Rahmen der bestehenden umweltrechtlichen Instrumente nicht möglich, die Forderungen der Kinder nach mehr Klimaschutz durchzusetzen, deshalb habe die Sonderklage Berechtigung.
Daraufhin hatte die Trump-Administration versucht, den Vorstoß der Kinder mit einem Trick doch noch zu verhindern: Sie argumentierte, die Klage sei zu umfangreich und würde einen aufwändigen Rechtstreit und eine „konstitutionelle Krise“ herbeiführen. Der zuständige Richter wies diese Argumentation jedoch nun zurück. Über den Umfang der Klage und das weitere Vorgehen könne im Rahmen des Verfahrens entschieden werden.
Unterstützt bei der Klage wird die Kindergruppe von Our Children’s Trust. Die Organisation ist bei zahlreichen Klagen gegen verschiedene US-amerikanische Bundesstaaten und Regierungen aktiv. Einige dieser Klagen waren bereits erfolgreich.
Immer häufiger setzen Klimaschützer weltweit auf das Rechtssystem. In mehreren Staaten verklagen Bürger ihre Regierungen wegen Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland klagt der peruanische Bauer Saúl Luciano gegen den Energiekonzern RWE wegen dessen Mitschuld am Klimawandel.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (em) 2018 verfasst – das Nachrichten- und
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