TTIP: EU-Kommission darf eindeutiges Befragungsergebnis nicht ignorieren
97 Prozent gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Dies ist das Ergebnis einer Online-Konsultation der EU-Kommission.
Die Europäische Kommission veröffentlicht heute das Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu den umstrittenen Schiedsgerichten im Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Laut Berliner „Tagesspiegel“ haben sich 97 Prozent der Teilnehmer gegen das Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ausgesprochen. „Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa lehnt Sonderklagerechte für Konzerne ab. Die EU-Kommission darf das eindeutige Ergebnis der Befragung jetzt nicht ignorieren. ISDS hat in den Handelsverträgen mit den USA und Kanada nichts suchen“, fordert Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.
Vor knapp einen Jahr setzte die Europäische Kommission die Verhandlungen über ISDS im Rahmen des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) aus und startete eine öffentliche Konsultation. Mit 149.399 Beiträgen haben sich noch nie so viele Personen an einem derartigen EU-Verfahren beteiligt. In Österreich (33.753 Beiträge), Deutschland (32.513) und im Vereinigten Königreich (52.008) war die Beteiligung besonders hoch.
Die von der EU-Kommission angekündigten Reformen sind für Greenpeace keinesfalls ausreichend. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte unter anderem vorgeschlagen, die Transparenz der Schiedsgerichte zu erhöhen und eine Berufungsmöglichkeit zu schaffen. „Diese kosmetischen Korrekturen sind bereits seit einem Jahr bekannt. Das ist kein Entgegenkommen, sondern ein Versuch uns an der Nase herum zu führen. Konzerne sollen auch im reformierten Mechanismus weiterhin erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Richter haben“, warnt Schweitzer.
