Umweltpolitischer Wahlkompass für Niedersachsen

Spitzenkandidaten der Parteien beantworten Fragen zu wichtigen Umweltthemen.

Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Wer noch nicht weiß, wo das Kreuzchen landen soll, kann nun den Greenpeace-Wahlkompass für Niedersachsen zu Rate ziehen. 15 Fragen zu wichtigen Umweltthemen stellte Greenpeace den Spitzenkandidaten aller Parteien.

Greenpeace befragte jeden Spitzenkandidaten zu den Themenbereichen Energie, Klimaschutz, Atommüll, Landwirtschaft sowie Meeres- und Waldschutz. Im „Wahlkompass Umweltpolitik“ stehen die Antworten einander gegenüber und sind so vergleichbar. So willGreenpeace den Wählern bei der anstehenden Landtagswahl Entscheidungshilfe geben.

Fast alle Spitzenkandidaten, Stephan Weil (SPD), Anja Piel (B’90/Die Grünen), Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (DIE LINKE) und Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei), zeigten sich auskunftsfreudig. Einzig CDU-Spitzenkandidat David McAllister wollte sich nicht mit den Aussagen seiner Partei zitieren lassen. Für ihn antwortete Generalsekretär Ulf Thiele. „Entweder ist Herrn McAllister die Umweltpolitik völlig gleichgültig oder er drückt sich vor klaren Aussagen“, sagt David Petersen von Greenpeace Hannover. „An diesen würde er schließlich nach der Wahl gemessen werden.“

Obwohl sich alle Parteien für den Klimaschutz und die Energiewende aussprechen, wollen vor allem CDU und FDP weiter auf große klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen. In der Endlagerfrage fordern nur SPD, Linke und die Piratenpartei ausdrücklich einen Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks Gorleben aus der Suche. Die anderen Parteien setzen auf ein neues bundesweites Verfahren, bei dem Gorleben in der Auswahl bleibt. „Es ist bedauerlich, dass die Grünen in ihrer Position zu Gorleben hinter SPD, Linken und Piraten zurückbleiben“, sagt Petersen.

CDU hält weiter an umstrittenem Gentechnik-Schulprojekt fest

Als einzige Partei in Niedersachsen hält die CDU uneingeschränkt am umstrittenen Schul-Modellprojekt HannoverGEN fest. Die Partei versucht damit seit dem Jahr 2008 gentechnische Verfahren in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Im Wahlkompass verschleiert die CDU jedoch ihr Interesse, die Grüne Gentechnik zu fördern, und behauptet, die Schüler zu „mündigen Verbrauchern“ erziehen zu wollen, damit diese sich später auch „gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden“ könnten.

Niedersachsen ist bundesweit ein Schlusslicht in nachhaltiger Landwirtschaft. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche liegt mit 2,8 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (6,1 Prozent). Dennoch wollen CDU und FDP laut Wahlkompass weiterhin auf Intensivlandwirtschaft setzen.

Auf den Schutz der einzigartigen Artenvielfalt an der Wattenmeerküste und in den alten Waldbeständen im Harz und im Solling setzen vor allem Grüne, Linke und die Piratenpartei. Sie wollen die wirtschaftliche Ausbeutung der Region aufhalten.

Quelle

Greenpeace 2013