US-Bundesstaat New York : Wegweisendes Gesetz lässt fossile Energiekonzerne zahlen
Das Gesetz macht fossile Energieunternehmen für die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf New Yorker Gemeinden verantwortlich.
Die Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul, hat am 26.12.2024 ein wegweisendes Gesetz unterzeichnet, das große fossile Brennstoffunternehmen dazu verpflichtet, für wichtige Klimaresilienz-Projekte zum Schutz der New Yorker zu zahlen.
Das Gesetz schafft einen „Klima-Superfund“, um Projekte zu unterstützen, die New Yorks Widerstandsfähigkeit gegen gefährliche Klimaauswirkungen wie Überschwemmungen und extreme Hitze stärken.
„Bei fast jedem Rekordregen, jeder Hitzewelle und jedem Küstensturm werden die Einwohner New Yorks zunehmend mit Milliarden von Dollar an Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschäden belastet, die durch Umweltverschmutzer verursacht werden, die unserer Umwelt in der Vergangenheit geschadet haben“, sagt Gouverneurin Hochul. „Die Einrichtung des Climate Superfund ist das jüngste Beispiel dafür, dass meine Regierung Maßnahmen ergreift, um Umweltverschmutzer für die Schäden an unserer Umwelt verantwortlich zu machen und große Investitionen in die Infrastruktur und andere Projekte zu fordern, die für den Schutz unserer Gemeinden und unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.“
Das bahnbrechende Gesetz verlagert die Kosten der Klimaanpassung von den New Yorkern auf die fossilen Energieunternehmen, die am meisten für die Verschmutzung verantwortlich sind. Durch die Schaffung eines Programms zur Kostenerstattung für die Anpassung an den Klimawandel stellt dieses Gesetz sicher, dass diese Unternehmen zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturinvestitionen beitragen, wie etwa in Küstenschutz und Hochwasserschutzsysteme, um die Klimaresilienz der Gemeinden im ganzen Staat New York zu verbessern.
Staatssenatorin Liz Krueger meint: „Der Climate Change Superfund Act ist nun Gesetz, und New York hat einen Schuss abgefeuert, der weltweit zu hören sein wird: Die Unternehmen, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, werden zur Rechenschaft gezogen. Zu oft haben Gerichte im letzten Jahrzehnt Klagen gegen die Öl- und Gasindustrie mit der Begründung abgewiesen, die Frage der Klimaschuld müsse vom Gesetzgeber entschieden werden. Nun, der Gesetzgeber des Staates New York – der zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt – hat die Einladung angenommen, und ich hoffe, wir haben uns sehr deutlich ausgedrückt: Die größten Klimaverschmutzer des Planeten tragen eine einzigartige Verantwortung für die Klimakrise, und sie müssen ihren gerechten Anteil zahlen, damit die normalen New Yorker mit den Folgen klarkommen. Und es besteht kein Zweifel, dass diese Folgen da sind, und sie sind ernst. Die Reparatur und Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse, die durch den Klimawandel verursacht werden, werden landesweit bis 2050 mehr als eine halbe Billion Dollar kosten. Das sind über 65.000 Dollar pro Haushalt, und das zusätzlich zu den Störungen, Verletzungen und Todesfällen, die die Klimakrise in jedem Winkel unseres Staates verursacht. Der Climate Change Superfund Act ist ein wichtiges Gesetz, das jedes Jahr Milliarden von Dollar bereitstellen wird, um die Belastung der normalen New Yorker zu verringern.“
Ein weiteres neues, bedeutendes Klimagesetz, das Gouverneur Hochul Anfang dieser Woche unterzeichnete, erweitert das 2014 erlassene Verbot des Bundesstaates New York, große Mengen hydraulisches Fracking zur Gewinnung von Erdgas zu verwenden. Das Gesetz ändert das Umweltschutzgesetz des Bundesstaates dahingehend, dass die Verwendung von Kohlendioxid bei der Gas- oder Ölförderung verboten wird, um mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt durch Kohlendioxid-Fracking im Bundesstaat zu verhindern.
