Vattenfall ist Atom-Haftung los

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Übernahme der Atomaltlasten durch eine „Bad Bank“ ab.

Eine einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht mitmachen“, sagte Merkel und erteilte dem Vorstoß der Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und EnBW eine Absage, zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Vattenfall, der Vierte im Bunde der AKW-Betreiber, hat offenbar schon eine Hintertür gefunden, um die Haftung für die Atomaltlasten loszuwerden.

Durch eine Umstrukturierung hat sich der schwedische Staatskonzern juristisch aus der Verantwortung gezogen. Die Haftung von Vattenfall reicht nach Informationen des Handelsblatts jetzt nur noch „bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft“. Durch die Umfirmierung der für Deutschland zuständigen Vattenfall Europe AG zur Vattenfall GmbH sei der sogenannte Beherrschungsvertrag zum Mutterkonzern Vattenfall AB beendet, schreibt das Blatt. Folglich trage der Mutterkonzern keine Verantwortung mehr für den Rückbau und die Entsorgung der unternehmenseigenen Reaktoren.

Unterdessen haben Eon und RWE insgesamt 2,2 Milliarden Euro vom Finanzamt zurückbekommen. Beide Konzerne hatten gegen die Brennelementesteuer geklagt. Eine letztinstanzliche Entscheidung steht zwar noch aus. Zuvor aber hatte das Finanzgericht Hamburg die vorläufige Erstattung bereits gezahlter Beträge angeordnet. Eon durfte sich über 1,7 Milliarden Euro Erstattung freuen, RWE über knapp 400 Millionen Euro.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | vk 2014