Welthandelsorganisation fürchtet um ihre Relevanz
Viele hofften, dass die WTO zumindest Subventionen für die Überfischung der Meere verbieten würde. Aber selbst darauf konnten sich die Länder nicht einigen. Wegen des Konsensprinzips hat jedes Land ein Veto.
Noch zwei Wochen vor der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zeigte sich deren Chefin Ngozi Okonjo-Iweala optimistisch: „Es ist immer sehr schwierig und scheint unmöglich zu sein, aber wir werden es schaffen.“
Am Ende des Treffens vor gut einer Woche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, war aber kaum etwas geschafft. Die 166 Mitgliedsländer der WTO konnten sich nur auf eine letzte Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf Datenströme einigen – ein Moratorium, das seit 1998 besteht und stets problemlos verlängert wurde.
Entgegen den Erwartungen konnten sich die Länder auch nicht auf den Abbau von Subventionen einigen, die zur Überfischung der Weltmeere beitragen.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis war das nicht genug. Man sei enttäuscht, sagte er. „Einigungen waren in Reichweite und wurden von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder unterstützt, aber letztlich von einigen wenigen Ländern – teilweise nur von einem einzigen – blockiert.“
Damit ist auch das WTO-Berufungsgericht für Handelsstreitigkeiten weiter nicht beschlussfähig, nun schon seit sechs Jahren. Die USA haben seit 2018 die Berufung neuer Richter verhindert, sodass der Kammer nun weniger als drei Richter angehören.
Die WTO-Länder wollen das Gericht reformieren, damit es noch dieses Jahr seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Ob das in einem Jahr mit Wahlen von Europa über Indien bis zu den USA möglich sein wird, ist allerdings nicht sicher.
Ähnlich steht es mit der Weiterentwicklung des WTO-Rechts. Nur in den Jahren 2013 und 2022 wurden neue Regeln vereinbart, einmal zum Bürokratieabbau und einmal zu Subventionen für illegalen Fischfang.
Populär ist die WTO dennoch. Dieses Jahr wurden zwei neue Länder aufgenommen und weitere 22 haben den Beitritt beantragt. Keith Rockwell, ein früherer WTO-Direktor, kommt daher zu dem Schluss: „Ein Zusammenbruch der Organisation steht nicht unmittelbar bevor, aber ihre Relevanz bleibt die größte Frage, die sich für die WTO stellt.“
Den beiden größten Mitgliedern sind die WTO-Regeln egal
Das Hauptproblem der WTO ist, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften, die USA und China, nicht an die Regeln halten.
China betreibt seit Jahren aggressiv und erfolgreich Industriepolitik. Der Plan „Made in China 2025“ aus dem Jahr 2015 umfasst zehn Sektoren, die besonders gefördert werden sollen. Heute dominiert China die Lieferketten für Batterien, Solarmodule und Elektroautos.
Die USA haben nachgezogen. Erst belegte der frühere US-Präsident Donald Trump Freund und Feind mit Strafzöllen, die sein Nachfolger Joe Biden beibehielt. Biden legte dann mit drei industriepolitischen Gesetzen nach, mit denen Milliarden in die US-Industrie gepumpt werden.
Das zeigt Wirkung: Während in Europa die Ausgaben für neue Fabriken seit 2016 stagnieren, steigen diese in den USA seit zwei Jahren steil an und liegen nun um die Hälfte höher als zuvor.
Aus EU‑Sicht handelt es sich dabei um einen „frontalen Angriff auf die Handelsordnung der WTO“. Aber ohne WTO-Berufungsgericht lässt sich der Missstand nicht beheben.
Umgekehrt dient die EU als Anker für die große Mehrheit der Länder, die sich noch an die WTO-Regeln halten. Dazu zählen die anderen Industriestaaten wie Japan, Kanada und Australien sowie viele Entwicklungsländer. Diese Länder bevorzugen wie die EU eine regelbasierte Handelsordnung gegenüber der Willkür der größten Akteure.
Die Zeiten eines starken Wachstums beim Welthandel sind dennoch vorbei. Während der Welthandel um die Jahrtausendwende noch mit bis zu sieben Prozent pro Jahr gewachsen ist, liegt dieser Wert seit 2020 bei knapp über zwei Prozent. Die Weltbank beklagt daher: „Der Welthandel stagniert. Populismus belastet das Wachstum.“
Dass sich das in absehbarer Zeit ändert, glaubt aber selbst die EU nicht mehr. Eine ungenannte EU‑Vertreterin sagte nach der Konferenz gegenüber der australischen Publikation The Conversation: „Der Handel wird immer stärker von Machtbeziehungen und weniger von Rechtsstaatlichkeit geprägt sein, und das ist vor allem für kleinere Länder und für Entwicklungsländer ein Problem.“
Manche setzen daher auf „plurilaterale“ Abkommen, denen nur ein Teil der WTO-Mitglieder angehört. So auch Rockwell: „Die Konferenz unterstrich, dass plurilaterale Verhandlungen die einzige praktikable Option sind, wenn die Mitglieder etwas erreichen wollen.“
Doch auch hier ist das Bild gemischt. Ein solches Abkommen zu Dienstleistungen ist nun in Kraft getreten, dafür wurde ein anderes zu Investitionen von Indien und Südafrika verhindert – die bei dem Abkommen aber gar nicht dabei sind.
Die beiden Länder sind grundsätzlich gegen plurilaterale Abkommen – und Rockwell hat auch eine Vermutung, warum das so ist: „Neu-Delhi und Pretoria verabscheuen diese Verhandlungen, weil sie sie nicht blockieren können.“ Dann ist wohl auch das keine Lösung.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
