Der CIA-Folterreport
Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Ein Abgrund von Rechtlosigkeit und Barbarei. Folter und Menschenexperimente in CIA-Gefängnissen. Von Rupert Neudeck
Wenn man die manchmal aufregende, gleichzeitig auch ermüdende bürokratische Prosa dieses Berichts über 600 Seiten geschafft hat, wird der entscheidende Punkt deutlich, den weder die brave Demokratin Dianne Feinstein noch der Bericht je zu erwähnen sich traut, der aber in gewisser Weise die Grundlegung westlicher Politik bis heute darstellt. Es geht um die Rettung der wertvollen Menschenleben, die wir aus der westlichen, weißen Hemisphäre darstellen. Der CIA besteht darauf, dass es entscheidend sei, „direkte Verbindungen zwischen der Anwendung der verschärften Verhörmethoden und der Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse herzustellen, die unmittelbar die Rettung unschuldiger Menschenleben ermöglichen“. Manchmal steht statt „unschuldig“ auch „amerikanisch“. Ich würde das erweitern auf wertvolle im Gegensatz zu nicht so wertvollen Menschenleben. Weil wir dadurch auch nicht in der ständigen Versuchung sind, uns für etwas Besseres zu halten als die Amerikaner. Denn dieses Konzept der Rettung wertvoller Menschenleben unter Außerkraftsetzung der heiligsten Güter der Menschenrechte verfolgen wir Westler und wir Weißen alle. Beim Völkermord in Ruanda (Beginn 6. April 1994) wurde wenige Tage nach dem Beginn des Zerhackens der Tutsi und versöhnungsbereiter Hutu die westliche Militärmaschinerie aufgeboten, um den Flughafen von Kigali zu besetzen, um die 1200 wertvollen, unschuldigen weißen, euroatlantischen Menschenleben herauszuholen.
Sowohl die Völkermordkonvention wie das absolute Folterverbot gelten etwas, wenn wertvolles, unschuldiges, amerikanisches Leben in Gefahr ist. Da werden dann akrobatische Verrenkungen angestellt, um das Ding nicht Folter, sondern „verschärfte Verhörmethoden“ zu nennen. Es gibt dann in dem Entwurf eines Gutachtens von Anwälten der sog. CIA-Rechtsabteilung „Kältefolter“, „erzwungene psychische Erschöpfung“, „Reiz und Wahrnehmungsentzug“, „Schlafentzug“ usw. Das alles ist natürlich Folter. Aber das westliche Spiel geht soweit, beides nebeneinander zu machen. Am 26. Juni 2006 gab Präsident G.W. Bush tatsächlich eine Erklärung ab zum „Welttag zur Unterstützung der Opfer von Folter“ der UNO, in der es heißt: „Die USA sind der weltweiten Beseitigung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf als Vorbild voran“. Die Welt merkt gar nicht die Tatsache, dass der US-Präsident eigentlich einen Trick oder einen Witz lanziert hat. Der einzige, der es damals gemerkt hat war der CIA-Chefjustitiar John Rizzo, der den Justitiar des Nationalen Sicherheitsrates anrief. Er rief den Kollegen auf, „unsere Überraschung und Sorge zu äußern über die Aussagen. Insbesondere die Erklärung des Präsidenten zum Welttag sowie ein Zitat des Pressesprechers des Weißen Hauses, Scott McClellan, dass alle Gefangenen im Gewahrsam der Regierung der USA ‚menschlich‘ behandelte würden“. Das, könne man nicht so stehenlassen. Denn der ganze CIA-Geheimreport dokumentiert das Gegenteil.
Der Bericht will nicht zurückkehren zur unbedingten Gültigkeit des Folterverbots, sondern nur der CIA bescheinigen, dass die Informationen, nachdem die Folter bei den festgenommenen Arabern und Afrikanern dazu geführt hat, andere Top Terroristen zu verhaften und eben damit die „Rettung tausender Menschenleben“ zu gewährleisten. Der Bericht stellt klar: Die meisten dieser Infos waren Falschinformationen.
Das ist kein Buch, das ist trotzdem eine ganz spannende Lektüre. Es ist aber auch eine Zumutung, denn überall in dem Buch sind Stellen eingeschwärzt. Der Westendverlag hatte die gute Idee, den CIA-Folterreport, oder den „offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA“ ganz schnell von einer (gezählt 13!) Gruppe von Übersetzern gleich auf den deutschen Buchmarkt zu bringen. Es ist kein Buch im landläufigen Sinne, es ist eine Zumutung, aber es ist dennoch eine Lektüre, die es mit jedem Kriminalroman aufnimmt.
Vielleicht der Eindruck nach den 600 Seiten zuerst: Es geht mir als deutschem Leser total auf den Nerv, dass die brave Dianne Feinstein so nüchtern bürokratisch schreibt, als ob es den CIA weitergeben könnte als eine geheime Institution der US-amerikanischen Politik. Davon kann der europäische Leser nicht ausgehen, denn er erlebt über alle 600 Seiten eine unglaubliche Parallelrealität, die der Staat zur Zeit der Folter und Haftaktionen nicht im Entferntesten kontrollieren konnte. Und diese US-Senatskommission unter Dianne Feinstein musste sich ja während der Berichtszeit und auch nach Erscheinen des Berichts schwer bemühen, dem amerikanischen Patriotismus in Bezug auf Methoden a la McCarthy und die Waffenlobby nicht zu sehr ins Angesicht zu widerstreiten. Deshalb ist der Bericht in einer bürokratischen Sprache abgefasst, der so tut, als sei man ausnahmsweise mal und eben durch das Verständnis des 11.9.2001 auf eine isolierte Fährte des Unrechts in dem US-Geheimdienstsystem geraten. Der deutsche Leser erkennt natürlich wie universal sich dieses System fortfrisst und erweitert und den Staat aus den Angeln heben kann. So gründeten einige Psychologen, die schon im Auftrag des CIA tätig gewesen waren im Jahre 2005 eine Firma “speziell zu dem Zweck, ihre Arbeit bei der CIA zu verrichten. Wenig später gliederte die CIA praktisch alle Aspekte des Programms aus“. Das ist auch eine gefährliche Methode, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges größter Beliebtheit erfreut, Wenn ein staatlicher Apparat eine zu hässliche Aufgabe zu erfüllen hat, dann gründet er eine private Firma bzw. lässt sie gründen. Diese Firma erhielt 2006 einen Rahmenvertrag in den USA. Bevor der Vertrag 2009 endete, hatten die Vertragsnehmer 81 Mio. USD erhalten. 2007 schloss die CIA ein mehrjähriges Freistellungsabkommen mit der Firma, um das Unternehmen und seine Mitarbeiter vor juristischen Verfolgungen zu schützen.
Das Buch ist ein Plädoyer zur Abschaffung der Geheimdienste, weil sie mit der Demokratie nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass das Vorwort von Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic nicht so pharisäisch ausgefallen sei gegen die US-Amerikaner Administration wie auch gegen die Bundesregierung, denn die Bundesländer sind für eine erkleckliche Phase von zehn Jahren mit ihren Verfassungsdiensten alle ebenfalls außerhalb der Verfassung und des Rechtstaats gewesen während der NSU-Morde. Bis heute hat keine Partei im Bundestag gewagt von dieser Zeit als einer Staatskrise zu sprechen. Man muss aber so sprechen und daraus auch für unseren Staat Schlussfolgerungen ableiten, die – milde gesagt – ungewöhnlich sind.
Der Bericht zeigt die unbegrenzte Macht der Dienste, die in der Machtausübung auch noch hierarchisch zu verstehen sind. Manchmal werden die Beamten vom FBI, also vom Inlandsgeheimdienst ausgeschlossen. Auch jetzt ist der Bericht durchzogen von Schwarzstellen, obwohl die Zeitungen ja schon Mutmaßungen und mehr anstellen und die polnische und die rumänische Regierung sich ja auch schon schuldbewusst und zu Untersuchung breit öffentlich gemeldet haben. Von einer Ausnahme abgesehen gab es für die Autoren des US-berichts keine Unterlagen des CIA, die „darauf hindeuteten, dass die CIA ihre Mitarbeiter für die Internierung von Personen, die nach eigenen Feststellungen der CIA zu Unrecht festgehalten wurden, zur Verantwortung“ gezogen wurden. Hier gibt es die Parallele zu Deutschlands NSU-krise: Auch hier hat Barbara John, die Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Mordopfer erklärt, dass es bis heute keinen einzigen Bediensteten der Geheimdienste gibt, der für die fatalen Fehler und Fehleinschätzungen und die Mitarbeite an den Verbrechen zu Rechenschaft gezogen wurde. Der Report verweist auf Vorgänge in der Praxis des CIA, so das 1963 erstellte KUBARK-Handbuch für Verhöre, in denen Zwangsverhörmethoden erlaubt werden: „Festnahme, Entzug von sensorischen Reizen durch Einzelhaft, Drohungen und Angst, Schwäche. Schmerz, erhöhte Suggestibilität und Hypnose, Narkose und induzierte Regression“.
Am 7. Februar 2002 gab es das Memorandum vom US-Präsidenten, das festhielt, „dass weder al Qaida noch Taliban Häftlinge als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konventionen anzusehen und das Artikel 3 des Abkommens, der eine humane Behandlung von Individuen in einem Konflikt fordert für al-Qaida und Taliban Häftlinge nicht gelte“ CIA war auch gegen eine Überstellung an das US-Militär später von Abu Zubaydah, weil dieser dann dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gemeldet werden müsste. Verteidigungsminister Rumsfeld hatte die famose Idee, Abu Zubaydah auf ein Schiff zu weiteren Folterverhören zu bringen. Es gab – dass kann man erkennen, überall auf d er Welt eigene CIA-Gefängnisse, so das namentlich genannte Gefängnis GREEN, in das auch Abu Zubaydah kam. Wie weit der Ar des Geheimdienstes geht, eine Zeitung bekam von Aufenthalt in dem Land XYZ heraus. Die Zeitung wurde von CIA und US-Vizepräsident Cheney gebeten, das Land für den Aufenthaltsort nicht zu nennen, und die Zeitung tat das aus.
Dann geht der Bericht in konkreten Einzelheiten des Verhörs von Abu Zubaydah, wo es den Leser schon gruselt. Das geht ohne Unterlass so weiter. Man erlebt einen weltumspannenden Dienst, der nur formale Vorkehrungen hat, die aber nichts bedeuten. Die Rache gegenüber renitenten Schwerverbrechern kommt in der Behandlung der verschiedenen Leute, die da gefasst werden in dem Bericht gut zur Geltung. Dass diese in dem Berichten allein aufgezeigten Fälle kommt es im November 2002 zu einer Dauerbehandlung von Gul Rahman: Er wird an die Wand seiner Zelle gefesselt, eine Position, die den Häftling zwingt, auf dem bloßen Fußboden zu schlafen, und das mutmaßlich in Afghanistan, wo es starke Temperaturen unter Null hat. Rahman trug nur ein Shirt, das angeordnet war, ihm die Kleidung abzunehmen, nachdem man ihn in einem früheren Verhör als unkooperativ gesehen hatte. „Am nächsten Tag fanden die Wärter den Leichnam von Gul Rahman“. Das hatte aber überhaupt keine Folgen, natürlich kann man schlussfolgern, dass er an Unterkühlung starb, weil er ohne Hose auf dem kalten Betonfußboden Stunden und Tage-lang auszuhalten hatte. Die Antiterrorzentrale bestimmte Anfang Dezember 2003 die Abteilung für Überstellung, Inhaftierung und Verhör als „verantwortliche Einheit für die Leitung und Unterhaltung aller CIA-Verhöreinrichtungen“, einschließlich des Gefängnisses COBALT. Alle die an dem Tod von Gul Rahman beteiligt waren erhielten weder eine Rüge noch gar eine Sanktion wegen des Todes von Rahman. Stattdessen empfahl die CIA Station (man darf vermuten in Afghanistan) im März 2003, nur vier Monate nach dem Tod von Gul Rahman, dass einer der Beteiligten des CIA eine „Barprämie“ von 2.500 US_Dollar für seine „beständige überdurchschnittliche Arbeit“ erhalten solle. Dieser Mann, verantwortlich zumindest für den Mord an Gul Rahman, wurde offiziell als CIA Verhörbeamter bestätigt, nachdem ihm der „praktische Teil seiner Ausbildung“ auf Grund seiner Erfahrung mit Verhören z.B. bei dem zu Tode geschundenen Gul Rahmen „im Gefängnis COBALT“ erlassen wurde“.
Wir sind völlig schockiert über die Anschläge von Terroristen und Verbrecher auf den Zug in Madrid, auf die Redaktion von Charlie Hebo am 7. Januar 2015. Aber bei der Lektüre dieser 600 Seiten kann der Leser auch fassungslos werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie deutsche und europäisch ausgebildete Juristen Richter, Staatsanwälte diese Lektüre zu Ende bringen, ohne dass sie zu der Folgerung kommen, dass das Eigenleben solcher mächtiger Geheimdienste einfach beendet werden muss. Bei al Naijjar gab es folgende immer wiederkehrende Folterpraxis nach dem Verhörplan des CIA: „Isolation in totaler Dunkelheit“, Verringerung der Qualität des Essens, Verwahrung bei Unter-Null-Temperatur, 24 Stunden am Tag und permanent gefesselt und Kapuze aufgesetzt. Zusätzlich wurde al Najjar hängen gelassen – 22 Stunden jeden Tag, zwei Tage nacheinander, um „seinen Widerstand zu brechen“. Es wurde angemerkt, dass al Najjar eine Windel trug und keinen Zugang zu Toiletten hatte.
Wie wird die USA mit der Realität eines solchen außer-gesetzlichen Geheimdienstimperiums fertig? Wie wird die westliche Welt, die ihre „unverbrüchlichen Werte“ zu Recht verteidigen will? Wie die deutsche Bundesregierung, die in Afghanistan Tür zu Tür neben den US-Gefängnissen auf der US-Basis Bagram und anderswo gearbeitet hat und auch uns hat weismachen wollen, dass es um die Einübung in die Herrschaft des Rechts und eine humane Entwicklung des Staates gehen sollte? Psychologen spielen eine Rolle, die aber gleichzeitig Verhörbeamte sind, wie der Psychologe Dunbar, der mit beteiligt war an der Entscheidung, am 19. März 2003 den renitenten Khalid Sheik Mohammed noch einem weiteren Waterboarding zu unterziehen. Laut CIA fing der Gefangene. sobald er auf dem Waterboard angeschnallt war an, das Bewusstsein zu verlieren. Er äußerte, er sei wegen seiner Verhörer gezwungen gewesen zu lügen und „komplette Märchen“ zu erzählen. Der Verhörer und Psychologe Dunbar hatte gesagt, als er den Khalif Sheik Mohammad erlebte, noch nie habe er so „Widerständliches“ erlebt, mit dem Kerl werde er „Schlitten fahren“. Laut Protokollen konzentrierte man die Druckmittel gegen Sheik Mohammed auf das einzige Thema, „den nächsten Angriff auf die USA“. Zu den Druckmitteln gehörten „plötzliche Würgegriffe, erniedrigende Ohrfeigen, gegen die Wand schleudern, Eiswassergüsse sowie weitere Runden Waterboarding“.
Wie deutlich sich die eigene CIA-Nebenregierung von der Legalität und der Verfassung entfernt hatte, wird in dem Buch überall deutlich- Rechtsverdreher im Auftrag des CIA konnten das immer nur trickreich bemänteln. In einer CIA-Mail heißt es „Dass US-Außenminister Powell einen Tobsuchtsanfall bekäme, wenn er unterrichtet würde, was los ist“. Es gab eine Beschwerde des weltweit respektierten IKRK an die US-Regierung am 6. Januar 2004, weil dem IKRK die Realität von Geheimgefängnissen bekannt geworden war, in denen es keinen Zugang zu den CIA-Gefangenen bekam. Die läppische Antwort auf diesen Brandbrief gab es erst am 13. Juni 2005.
Eindeutig kommen die Folter und Verhörmethoden des CIA wie es auch in einer von OMS (Medizinischen Dienst) geäußerten Sorge heißt, Menschenexperimenten gleich. Man schaut, während man diese hunderte von Seiten liest, in einen Abgrund von Rechtlosigkeit und Barbarei. Es wird auch deutlich, dass der Senatsbericht auf einer Stelle stehen bleibt, die für die westliche und christliche Welt nicht standhält. Die Frage wird immer gestellt, dass die Folter-methoden gar nicht zu den Ergebnissen geführt hätten, sondern oft die Ergebnisse auch anders schon erreicht worden wären. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was unsere Verfassung und das unbedingte Folterverbot beinhalten. Das hängt ja nun mit Immanuel Kant und den Errungenschaften der Aufklärung zusammen, wonach niemals ein Mensch zu einem anderen Zweck benutzt und zu einem Experiment ausgenutzt werden darf. Die Erklärung, mit der der US-Senat sich vielleicht zufrieden gegeben hätte, wenn sie denn gestimmt hätte, wäre auch grauenhaft gewesen: „Alles deutet darauf hin, dass wir und unsere Verbündeten ohne den Einsatz solcher Methoden schwere Terroranschläge mit Hunderte, wenn nicht Tausenden von Toten erlitten hätten.“ Der Ausschuss erklärt dazu: Dass bei Überprüfung der Akten herausgekommen sei, dass „diese Darstellungen falsch“ waren. Es geht aber darum, dass Menschenwürde nicht durch Menschenexperimente in den absoluten Dreck gezogen wird.
Es kommt heraus, dass es neun Länder waren, die gegen viel Geld mit dem CIA beim Aufbau von CIA-Gefängnissen exterritorial zusammengearbeitet haben. Andauernd muss der Leser solche Stellen mitlesen: Janat Gul wurde am 26. August 2005 nach einer 47stündigen Phase stehenden Schlafentzugs in seine Zelle zurückgebracht, er durfte seine Windel ablegen, erhielt ein Handtuch. Kurz danach führte der CIA eine Untersuchung seiner Quellen durch und kam zu dem Ergebnis, dass sie die Informationen zu Lasten des Gefolterten fabriziert hatten. Gul wurde daraufhin an einen ausländischen Staat überstellt. Das höchste Ausmaß des Zynismus geschah im Zusammenhang mit dem Verhör von Abu Faray al Libi, der ganz furchtbar durch die Mangel der Folter genommen wurde, dem aber, weil er sein Gehör dabei verloren hatte, man 2006 ein Hörgerät verpasste. Wie menschlich!
Das Buch ist mehr als ein Buch, es ist der Aufruf an die Europäer und uns Deutsche, uns von einem solchen System glaubwürdig zu distanzieren. Das können wir nur, indem wir den so real existierenden BND und Verfassungsschutz auch nicht weiter bestehen lassen dürfen. Den CIA schon gar nicht. Und schon gar nicht mit seinen Gefängnissen in Polen, Albanien, Kosovo, Litauen, und wer weiß wo in welchen Ländern sonst noch?
