Franz Alt: Gesetze nicht durchsetzbar? Der Kampf um den Feinstaub

Seit dem Jahr 2008 gelten Richtlinien der EU, die Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen in der Außenluft festlegen. Diese Richtlinie wurde von der Bundesregierung durch die „Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV)“ auch in nationales Recht  umgesetzt. Für Städte und Gemeinden besteht nun die gesetzliche Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Grenzwerte einzuhalten. Doch im Prinzip geschah nichts.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wurde juristisch aktiv, unterstützte u.a. Musterklagen betroffener Bürger, die vor Gericht auch vielfach obsiegten. Doch passiert ist wenig.

Als die ersten Fahrverbote verhängt werden sollten, sprach sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Anhebung der Grenzwerte aus. Die CDU möchte der DUH gerne die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Aber warum? Nur weil sich die Deutsche Umwelthilfe darum bemüht, dass seit dem Jahr 2008 gültige Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden? Schließlich war für die Umsetzung 10 Jahre Zeit. Nun soll die Organisation, welche auf die Einhaltung von Gesetzen pocht, abgestraft und die Arbeit erschwert bekommen? Warum?

Es stellt sich die Frage: Sind Gesetze in Deutschland nicht mehr umsetzbar?