Simone Peter kritisiert Populismus beim „Heizungsgesetz“
Vor den Gefahren des Populismus beim Gebäudeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz wegen Missachtung parlamentarischer Rechte vorerst auszusetzen, hatte am Mittwochabend beim traditionellen Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin noch nicht die Runde gemacht. Unabhängig davon gab es auch bei dem Treffen deutliche Kritik am Umgang mit dem Gesetz.
Unbestritten könne man Gesetze besser machen als das Gebäudeenergiegesetz, betonte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Ihr Verband helfe da in Zukunft auch gern mit seiner Kompetenz und seinen Erfahrungen aus.
Zugleich appellierte Peter vor mehr als tausend Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft und Verbänden an die demokratischen Parteien, den politischen Diskurs dazu „fair und lösungsorientiert“ zu führen. Der Populismus der letzten Wochen, der sich am Heizungsgesetz festgebissen und die Wärmepumpe zu einem Feindbild stilisiert habe, sei unsäglich, unwürdig und kontraproduktiv gewesen, so die BEE-Präsidentin.
Dialog der demokratischen Parteien gefordert
Die Branche wünsche sich stattdessen einen ernsthaften politischen Dialog, wie die drängendsten Fragen beim Klimaschutz voranzubringen sind, sagte Peter. Die Klimakrise komme immer näher. Dabei erlebe sie eine Erneuerbaren-Branche, die investieren wolle, dies aber sicher nicht in Orten mit AfD-Landräten und -Bürgermeistern tun wolle.
Vor der Gefahr des Populismus warnte bei dem Treffen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der große Zuspruch zu den Erneuerbaren innerhalb der Energiebranche sei „nichts wert“, wenn dies außerhalb der Branche in eine hundertprozentige Ablehnung umschlage, gab der Minister zu bedenken.
Klimaschutz bedeute Veränderung und sei ein umkämpftes Thema, erklärte Habeck weiter. Derzeit werde der Klimaschutz aber diskreditiert mit dem fadenscheinigen Argument, es gelte, Eingriffe in die individuelle Freiheit zu vermeiden. Für ihn stehe dahinter ein falsches Verständnis von Freiheit, sagte Habeck. Ein solches Denken treibe die Gesellschaft auseinander.
Nicht die Wärmepumpe sei das Problem, sondern das Fetischisieren von Symbolen, fuhr Habeck fort. Das treffe mal die Maske bei der Covid-Pandemie oder das Impfen, mal Menschen aus anderen Kulturen – und mal die Wärmepumpe. Stets verabsolutiere der Populismus ein Problem, sage, etwas werde aufgedrängt, und greife in die Freiheit ein, erklärte Habeck. Dabei sei klar: Klimaschutz sei Schutz von Freiheit und von Wohlstand.
Bundestags-Beratung des Heizungsgesetzes gestoppt
Am späten Mittwochabend stoppte dann das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes. Die zweite und dritte Lesung darf nicht mehr innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, verfügten die Karlsruher Richter.
Den Antrag auf eine einstweilige Anordnung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gestellt. Er sah „massive Mängel“ an dem Gesetz und beklagte eine „unzulässige Fristverkürzung“, die eine Prüfung der Vorlage unmöglich mache.
Die Abwägung habe ergeben, teilte das Gericht mit, dass unter den besonderen Umständen des Einzelfalls das Interesse an der Vermeidung einer „irreversiblen Verletzung“ der Beteiligungsrechte des Antragstellers gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages überwiege. Mit der Verfügung werde die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens dabei lediglich verzögert.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2023 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
