Energiekonzerne wollen Fracking erzwingen
Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) droht damit, Fracking-Bohrungen innerhalb der derzeit verschwommenen rechtlichen Lage durchzudrücken.
Die Branche werde „keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern“, sagte Verbandschef Martin Bachmann. „Allen Ankündigungen zum Trotz scheint sich die Bundespolitik erneut in die Sommerpause zu verabschieden, ohne über den vorliegenden Kabinettsentwurf zu entscheiden“, beschwerte er sich über den Stillstand beim Fracking-Gesetz.
Der Hintergrund: Die Fracking-Technologie zur Förderung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen ist noch nicht gesetzlich reguliert – im Gegensatz zu Bohrungen, die normales Erdöl oder -gas zu Tage bringen. Fracking gilt als Risikotechnologie, weil dabei tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von teils krebserregenden oder giftigen Chemikalien aufgebrochen werden, um die dazwischen eingeschlossenen Rohstoffe zu fördern. Aus den USA, wo schon länger im großen Stil „gefrackt“ wird, werden immer neue Gefahren für Klima, Umwelt und Gesundheit bekannt.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Fracking-Gesetz angekündigt. Das schwarz-gelbe Vorgängerkabinett hatte sich daran die Zähne ausgebissen und seine Pläne nach zahlreichen Auseinandersetzungen 2013 auf Eis gelegt. Auch der Großen Koalition fällt eine Einigung gelinde gesagt nicht leicht. Seit einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf herum – ohne dass das Kabinett zu einem Beschluss kommt. Der Text enthält Beschränkungen für das unkonventionelle Fracking, allerdings nicht das vollständige Verbot, auf das Umweltverbände und zahlreiche Bürgerinitiativen gehofft hatten. Wann mit dem Gesetz zu rechnen ist, grenzte die Regierung im März in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag nicht ein.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (scz) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!