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Etat der Bundesregierung: „Deutschland spart sich kaputt“

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.

Klimareporter°: Frau Kemfert, wie bewerten Sie die Leistung der Ampel-Koalition in der Energie- und Klimapolitik bisher? Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist immerhin zuletzt deutlich gesunken.

Claudia Kemfert: Es gibt Lichtblicke, aber auch tiefe Schatten. Einerseits steigt der Anteil der erneuerbaren Energien stark an und trägt erfreulicherweise weit über 50 Prozent zum Strommix bei. Zugleich sinken die Emissionen, da Kohleenergie aufgrund hoher CO2-Preise zunehmend aus dem Rennen fällt.

Andererseits klemmt es gewaltig im Gebäudesektor. Beim Thema Gebäudeeffizienz geht es zwar endlich voran, aber die Mobbing-Kampagnen gegen das Heizungsgesetz bremsen den Wechsel zu energiesparenden Wärmepumpen aus.

Und der Verkehrssektor ist ein echter Klima-Systemsprenger. Das Deutschlandticket und die halbherzige Reform des Straßenverkehrsrechts haben allerhöchstens Globuli-Effekt.

Was bedeutet die Einigung auf den Haushalt 2025 für die Klimapolitik?

Die Sparmaßnahmen sind nicht dramatisch, aber schmerzlich. Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern.

In Zeiten fundamentaler Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, ist wie das Abwürgen des Motors an der Ampel. Statt Tempo für die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft und Industrie aufzunehmen, steht alles still. Das schadet letztlich der Wirtschaft.

Je weniger fossile Energien wir verbrauchen, desto unabhängiger werden wir von den Despoten in der Welt. Deutschland spart sich buchstäblich kaputt und verspielt so seine Zukunft.

Sie sagen, es hapert besonders in der Wärmewende und im Verkehr. Was sind hier die Signale?

Die Signale sind alarmierend. Die energetische Gebäudesanierung ist unverzichtbar und sollte finanziell eher mehr als weniger gefördert werden. Auch die Bahn braucht dringend finanzielle Unterstützung – und zwar drei- bis viermal so viel wie bisher.

Solche Beträge investieren Österreich und die Schweiz und profitieren prompt von pünktlichen Zugverbindungen. Es wäre katastrophal, wenn die Bahn wirklich Verbindungen in ostdeutsche Regionen massiv reduzieren würde. Der daraus resultierende Frust stärkt bloß Protestparteien.

Und das Deutschlandticket darf maximal 29 Euro kosten, um wirklich attraktiv zu sein.

Nächstes Jahr wird der CO2-Preis erneut ansteigen, der auf Sprit und Heizenergie gezahlt werden muss. Allerdings hat die Ampel offenbar nicht vor, ein Klimageld einzuführen, das die Belastung gerade für ärmere Haushalte abfedern soll. Ein Fehler?

Absolut. Studien belegen, dass ein höherer CO2-Preis vor allem einkommensschwache Haushalte belastet. Sie müssen dringend entlastet werden. Das Klimageld ist dafür die beste Lösung.

Das Geld für Investitionen in den Klimaschutz wird durch Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds noch knapper. Was müsste geschehen, um das Problem zu lösen?

Die Schuldenbremse muss dringend reformiert und flexibler gestaltet werden. Angesichts des akuten Klima-Notstands ist eine Lockerung unumgänglich. Ein Sondervermögen für Klima-Investitionen wäre sinnvoll und könnte die nötigen Mittel bereitstellen.

Zudem könnte eine Vermögenssteuer für Superreiche erhebliche Gelder generieren, die für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollten. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt, dass wohlhabende Haushalte doppelt so viele Emissionen verursachen wie einkommensschwache.

Fossile Unternehmen müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Auch ein Klima-Soli wäre eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Und das Dienstwagen-Privileg und die Dieselsteuer-Erleichterung müssen weg.

Die Ampel wird das nicht tun. Die nächste Regierung?

Ein Sondervermögen sollte mit dieser und der nächsten Regierung möglich sein, da es dafür eine breite Mehrheit geben müsste. Ich hoffe sehr darauf, dass die kommende Regierung die Schuldenbremse endlich lockert.

Das Geld im Klimafonds war bisher auch dadurch knapp, weil daraus die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien gezahlt werden muss. Für 2024 gibt es unter anderem deswegen sogar einen Nachtragshaushalt. Wäre es nicht besser, die Umlage wie früher über den Strompreis zu finanzieren?

Wenn die EEG-Förderung wie jetzt geplant aus dem allgemeinen Haushalt kommen soll, wird das Problem aufgeschoben, nicht gelöst. Deswegen stimme ich zu: Es wäre sinnvoll, die EEG-Umlage wieder über den Strompreis zu finanzieren.

Entlastende Faktoren werden von den Konzernen nämlich nie vollständig an die Kunden weitergegeben: Deswegen zahlen wir trotzdem hohe Preise, obwohl es eigentlich eine Entlastung geben müsste.

Wenn nun schon zu wenig Geld da ist, um die nötigen Klimaschutz-Investitionen zu finanzieren, was könnte die Ampel sonst tun, um ihrem Anspruch als „Fortschrittskoalition“ gerade auch beim Klimaschutz gerecht zu werden?

Klimaschutz kostet weniger als die Folgen der Klimakrise. Manches kostet nichts, sondern spart sogar Geld, etwa ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Das bringt obendrein mehr Verkehrssicherheit.

Auch die Verschwendung von Energie und Wohnraum verplempert Geld. Also: Lasst uns Programme für gemeinschaftliches Wohnen und mehr Energieeffizienz starten.

Letzte Frage: Wie bewerten Sie den „Wachstumsturbo“, den die Ampel zünden will? Bringt er etwas für den Klimaschutz?

Wir sehen es doch gerade überall: Fossiles Wachstum bringt mehr Probleme als Lösungen. Deswegen brauchen wir echtes nachhaltiges Wachstum ohne Emissionen. Das wird mit Klima-Schneckentempo nicht gelingen.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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