Industriestrompreis: Entlastung braucht Steuerung
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt.
Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Industrie in der gegenwärtigen Situation entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Ct/kWh ist zu begrüßen. Das kann dringend benötigte Impulse zur Elektrifizierung und Dekarbonisierung setzen. Der BEE fordert dies bereits seit Jahren als Entlastungshebel, zuletzt in seiner umfangreichen Studie zur Reform des Strommarktdesigns.
Neben dem produzierenden Gewerbe sollte die Senkung auf alle weiteren Verbraucherinnen, Verbraucher und Gewerbe ausgeweitet werden, um grüne Technologien – von Wärmepumpen bis Speicher – stärker wirtschaftlich anzureizen. Diese Technologien spielen für die Dekarbonisierung der Sektoren eine wichtige Rolle.
Die Fortsetzung der bestehenden Strompreiskompensation, mit der die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden, ist abzulehnen. Fossiler Strombezug wird damit weiterhin subventioniert. Unternehmen, die sich bisher nicht für den Umstieg auf Erneuerbare Energien engagiert haben, werden zusätzlich entlastet. Unternehmen, die den Umstieg auf Erneuerbare bereits vollzogen haben oder derzeit vollziehen, gehen leer aus. Das sendet ein völlig falsches Zeichen.“
Greenpeace-Stellungnahme zu Strompreis-Erleichterungen für Industrie
Die Bundesregierung hat entschieden, den Strompreis für Industrie und Wirtschaft mittels einer Steuerreform zu senken. Diese sieht unter anderem vor, Konzerne mit besonders hohem Stromverbrauch finanziell weiter zu entlasten. Medienberichten zufolge soll sich die Förderung allein im kommenden Jahr auf 12 Milliarden Euro summieren. Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace, bewertet den neuen Vorschlag kritisch:
Bastian Neuwirth, Energieexperte von Greenpeace
Es war überfällig, dass sich die Bundesregierung von einem pauschal verbilligten Industriestrompreis verabschiedet. Doch auch die heute beschlossenen Maßnahmen untergraben Anreize, den Energieverbrauch und Emissionen zu senken. Damit bremst die Bundesregierung die notwendige klimagerechte Transformation der Wirtschaft und riskiert die Klimaziele. Die Bundesregierung sollte klimaschädliche Subventionen nicht weiter aufblähen, sondern sie konsequent abbauen. Um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, sollte sie lieber gezielt Unternehmen dabei unterstützen, auf energieeffiziente Produktionsverfahren mit erneuerbaren Energien umzusteigen.
Hintergrund: Wie ein klimafreundlicher und zukunftsfähiger Umbau der Industrie in Deutschland gelingen kann, zeigt der Greenpeace-Report “Zukunftsplan Industrie – Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen” (veröffentlicht hier am 1.9.2023)
Quelle
Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2023 | Greenpeace.de 2023
