Ökosteuer auf Sonnenstrom?
Bundesfinanzministerium erwägt selbst genutzten Sonnenstrom mit der Stromsteuer zu belegen – Solarwirtschaft warnt: „Strafsteuer“ würde Energiewende ausbremsen.
Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom mit der als „Ökosteuer“ eingeführten Stromsteuer zu belasten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die Mieter-Direktversorgung einsetzen. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).
Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, so Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.
Körnig: „Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen. Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde Vorschlag dieser ‚Sonnensteuer‘ schnell wieder kassiert wird, auch um eine Verunsicherung im Markt zu verhindern.“ Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), so Körnig.
Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben wird, gerät sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Solarstrom deutlich verfehlt werden.
