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28.03.2019

Deutschland auf Geisterfahrt

Hundertausend junge Leute, die meisten zwischen 14 und 19, gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht. Ein Kommentar von Franz Alt

Die Zukunft dieser engagierten Jugend ist ihm schnuppe. Das Wohl der Autoindustrie ist wichtiger.

Ein Teilnehmer der „Klimakommission für den Verkehr“, der Vertreter des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sagt es deutlich: „Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig“.

Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss der Verkehr in Deutschland dazu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was die Verkehrskommission aus Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Verkehrsverbände jetzt als Kompromiss beschlossen hat, bringt jedoch lediglich etwas mehr als die Hälfte.

Bei den Umweltverbänden herrscht Wut über die Lücke und über das erneute Versagen des „Verkehrsministers“, der wieder einmal Autominister spielte und vor der Auto-Lobby in die Knie ging.

Die Vorschläge der Kommission

Sieben bis zehn Millionen Elektroautos bis 2030, mehr Radwege, LKWs und Busse mit Gas- und Batterieantrieb, Oberleitungen für LKWs entlang der Autobahn, mehr Biotreibstoffe, 50% mehr Bahnfahrer und 70% mehr Güterverkehr auf die Schiene.

„Im Prinzip“, so die Kommission, sei das Ziel, 40% weniger CO2 durch Verkehr bis 2030 gemessen an 1990, erreichbar. Doch die jetzt veröffentlichten  Vorschläge reichen dafür längst nicht aus. Anders als die Kohlekommission kam die Verkehrskommission nicht zu einem konkreten Ergebnis.

Ein Lichtblick

Ein Lichtblick ist der Vorschlag einer CO2-Steuer, welche zum Beispiel den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde. Damit muss sich jetzt das Klima-Kabinett beschäftigen. Aber dort sitzt auch wieder der Verkehrsminister. Dass sich inzwischen auch die Industrie für eine CO2-Steuer stark macht, setzt jedoch selbst den Auto-Minister unter Druck.

Ohne Abschied von der alten Auto-Politik ist das 40%-Ziel nicht zu erreichen. Über ein Tempo-Limit, das zum Beispiel in der Schweiz zu zwei Drittel weniger Verkehrstoten auf der Straße geführt hat, oder über eine Quote für E-Autos, die es in China schon lange gibt, sind die hehren Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen – so wenig wie die ursprünglichen Ziele bis 2020 erreicht werden können.

Mit Andreas Scheuer auf Geisterfahrt

Mit diesem Minister ist der Verkehr in Deutschland auf Geisterfahrt. Und wir können von einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient, nur träumen.  Aber ohne Verkehrswende kann es auch keine wirkliche Energiewende geben. Denn der Verkehr ist zu beinahe einem Drittel an den Treibhausgasen beteiligt.

Minister Scheuer vergisst, dass die jungen Freitags-Demonstranten es ernst meinen mit der Energiewende. Und sie sind die Wähler*Innen von morgen. 60% von ihnen sind weiblich.

  • Scheuers Debakel | Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz. Ein Kommentar von Joachim Wille

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Quelle   Franz Alt 2019

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