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14.12.2017

Die „Groko“ ist keine große Koalition – beim Klimaschutz

Alle Parteien im Deutschen Bundestag – außer der AfD – sind sich darin einig, dass die globale Klimaerhitzung das größte Problem des 21. Jahrhunderts ist. Angela Merkel sagt: „Die Klimaerwärmung ist die Überlebensfrage der Menschheit“. Ein Kommentar von Franz Alt

Im Pariser Abkommen von 2015 haben sich alle 195 Regierungen der Welt diesem Urteil angeschlossen. Theoretisch!

Die Praxis sieht ganz anders aus. Im Pariser Abkommen sind alle Klimaverpflichtungen freiwillig. Bisher leisten nur wenige Regierungen, was das Abkommen erfordert, nämlich die Treibhausgase so weit zu reduzieren, dass sich die globale Erwärmung unter zwei Grad halten lässt – gemessen an 1870. Ein Grad wärmer ist es bereits geworden. Aber die Treibhausgase steigen noch immer dramatisch. Wir haben noch ein Zeitfenster zum Handeln von vielleicht zwei Jahrzehnten, sagen die Wissenschaftler.

Die Politik der „Groko“ in Deutschland hat zwischen 2013 und 2017 dafür gesorgt, dass die Treibhausgase nicht mehr reduziert wurden. Sie hat das ursprüngliche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht umgesetzt, sondern ausgebremst. Und was ist von einer neuen „Groko“, die auf uns zukommt umwelt- und klimapolitisch zu erwarten?

Im Wahlkampf haben die beiden großen deutschen Parteien das Thema so gut wie gar nicht behandelt. Eine Jamaika-Koalition ist vor allem daran gescheitert, dass die FDP die Umweltforderungen der Grünen nicht akzeptieren wollte. Und eine neue „Groko“ wird umweltpolitisch wahrscheinlich wieder keine große Koalition, sondern beim Umweltschutz eher eine ganz kleine. Eine zahlenmäßig große Koalition macht nicht automatisch große Politik.

Es gibt nur eine Möglichkeit, das Überlebensthema wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken: Durch Bürgerengagement und durch ein anderes Wahlverhalten beim nächsten Mal.

Es sind Umweltgruppen und die Justiz, nicht die Politiker der Groko, die sich beim Abgas-Skandal den Autokonzernen in den Weg stellen. Und es waren Energiegenossenschaften, Stadtwerke, Handwerker, Mittelständler, Hausbesitzer und Landwirte, die wenigstens im Strombereich die Energiewende bisher vorangetrieben haben. Und es sind vereinzelte Firmen, die beim wichtigen Thema Energie-Effizienz vorangehen.

 Also: Bürger zur Sonne, zur Freiheit! Unsere einzige und letzte Chance. Was alle betrifft, müssen auch alle anpacken. Und wie lange wollen wir noch Parteien wählen, die das Gegenteil dessen tun, was sie ankündigen?

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Quelle   FRANZ ALT 2017

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