Verkehrswende: „Sanieren statt asphaltieren“
Umwelt- und Klimaorganisationen sowie ein Autoclub fordern gemeinsam einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik des Bundes. Ein „Weiter so“ beim Fernstraßenneubau sei ökonomisch unvernünftig und ökologisch falsch.
Mitten in der angespannten Haushaltsdebatte im Bund haben drei große Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung zu einer „verantwortungsvollen Fernstraßenpolitik“ aufgefordert.
In einem gemeinsamen Appell kritisieren die Organisationen, dass die Koalition sich einen Streit über den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen liefere, während die dringend nötige Sanierung der maroden vorhandenen Infrastruktur zu kurz komme.
Initiatoren sind der Umweltverband BUND und die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von mehr als 150 Umwelt- und Sozial-NGOs, sowie der Auto Club Europa (ACE).
„Der Koalitionsvertrag setzt einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur“, heißt es in dem Appell. Diese sei überfällig, da in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in die Instandhaltung von Straßen, Brücken und Schienen investiert worden sei.
Als mahnende Beispiele nennen die Verbände die gesperrte Rahmedetal-Brücke bei Lüdenscheid, die Probleme bei der Berliner Ringbahn-Brücke oder den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Tatsächlich gelten rund 8.000 Autobahnbrücken als sanierungsbedürftig, teils müssen sie komplett ersetzt werden.
Jeder Euro für den Erhalt spart laut den NGOs bis zu sechsmal höhere Folgekosten. Ein Weiter-so beim Neubau, so die Verbände, sei daher nicht nur ökologisch falsch, sondern auch ökonomisch unvernünftig. Den Appell untermauert das Bündnis mit einer Kurzstudie des Thinktanks FÖS.
Planung soll sich an den Realitäten orientieren
Der Bundeshaushalt 2026 sieht für das Verkehrsministerium Ausgaben von 28,2 Milliarden Euro vor – fast zehn Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Im Bereich der Bundesfernstraßen sind laut Haushaltsentwurf aber weiterhin 10,8 Milliarden Euro vorgesehen – ein Großteil dabei für Neubau und Planung.
Die NGOs betonen, dass die knappen Ressourcen verantwortungsvoll eingesetzt werden müssten. „Den Bürgerinnen und Bürgern wäre es nicht vermittelbar, wenn Gelder aus dem Sondervermögen in den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen fließen würden – während gleichzeitig die angekündigte Zahl der Brückensanierungen nicht erreicht wird und die dringend notwendige Generalsanierung bei der Schiene weiter aufgeschoben wird“, warnen sie.
Neubauvorhaben verschärften zudem die Klimakrise, zerstörten Naturflächen und führten zu zusätzlichem Auto- und Lkw-Verkehr, heißt es im Appell.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerät damit zunehmend unter Druck. Er wirbt für zusätzliche Straßenbau-Mittel und verweist auf die Vielzahl laufender Projekte aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockt Zusatzforderungen ab und fordert, dass die vorhandenen Gelder effizienter eingesetzt werden.
Die NGOs verlangen eine generelle Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung. Statt immer neue Straßenprojekte zu verfolgen, brauche es eine moderne, innovative Strategie, „die sich an Klimazielen, Natur- und Umweltschutz sowie an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientiert“.
Dazu müsse noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswege- und ‑mobilitätsplan erarbeitet werden. Auch Finanzierungsmodelle wie öffentlich-private Partnerschaften oder Kreditaufnahmen durch die Autobahn GmbH lehnen die Organisationen ab, da sie künftige Bundeshaushalte zusätzlich belasten würden.
Stattdessen müssten auch Bundesmittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen verlässlich bereitgestellt werden. Eine gesicherte Finanzierung dafür gibt es bislang nicht.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2025 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
