Merz in China: Wirtschaftsdialog mit klarer Klimabotschaft verknüpfen
Bei seinem ersten Besuch in China sollte Bundeskanzler Merz den wirtschaftlichen Fokus der Reise mit einer klaren klimapolitischen Botschaft verbinden.
Der Zeitpunkt dafür ist günstig. „Kurz vor der Verabschiedung des neuen chinesischen Fünfjahresplans im März könnte eine starke klimapolitische Botschaft in Peking helfen, zentrale energie- und industriepolitische Weichen stärker auf Transformation zu stellen – nicht nur beim Aufwuchs von Erneuerbaren Energien und Elektrifizierung, sondern auch beim Herunterfahren von Kohle“, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Große Wirtschaftsdelegationen und Handelsgespräche schließen ein öffentliches Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung im Klimaschutz nicht aus – im Gegenteil. „Wenn Deutschland Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam voranbringen will, sollten auch zentrale Zukunftstechnologien wie Wasserstofflösungen und Batterietechnologie oder Themen wie Elektrifizierung angesprochen werden“, ergänzt Bals. „Trotz aller geopolitischer Spannungen und der Menschenrechtsfrage gibt es keine Alternative zu einer nicht naiven Kooperation mit China bei der Klimapolitik.“
Germanwatch spricht sich für ein strategisches Abkommen aus, das wirtschaftliche Stabilität und Energietransformation verbindlich verknüpft. Die EU könnte China stabile Investitions- und Handelsbeziehungen anbieten, im Gegenzug für überprüfbare Versorgungssicherheit, Datensouveränität, fairen Marktzugang sowie messbare Fortschritte beim Ausstieg aus Kohle und bei der Reduktion von Methan. Sensible, insbesondere digitale Abhängigkeiten müssten etwa in Bezug auf Elektromobilität so gestaltet sein, dass sie nicht missbräuchlich zur Kontrolle genutzt werden können.
„Ein solches strategisches Klima- und Wirtschaftsabkommen wäre Kooperation mit klaren Gegenseitigkeitsprinzipien: wirtschaftliche Offenheit gegen Sicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und verbindliche Klimaschritte. Genau diese Balance braucht es jetzt, auch als Signal für die internationale Klimadiplomatie“, sagt Barbara Pongratz, Expertin für deutsch-chinesische Klimadiplomatie bei Germanwatch.
Würdigung der Klimaziele und Kooperation um sie überzuerfüllen
In China entstehen 30 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Neuere Analysen zeigen nun allerdings seit fast zwei Jahren einen leichten Rückgang der Emissionen. „Der Kanzler hat im vergangenen Sommer im Bundestag argumentiert, dass nationale Anstrengungen für den Klimaschutz allein nicht ausreichen. Nun kann er den Worten Taten folgen lassen und die Klimakooperation mit dem größten Emittenten und zugleich Schrittmacher für Zukunftstechnologien vorantreiben. Ohne weitere Fortschritte in China sind die globalen Klimaziele nicht erreichbar.
Der Bundeskanzler sollte Chinas neue Klimaziele, die erstmals eine absolute Reduktion der CO2-Emissionen vorsehen, ausdrücklich würdigen. Zugleich sollte er eine Kooperation anbieten, um den Anstieg der Erneuerbaren in Chinas Stromnetz auszubauen und letztendlich die gesetzten Klimaziele deutlich überzuerfüllen“, so Martin Voß, Referent für Klimadiplomatie und Kooperation mit Fokus auf China bei Germanwatch.
