Landtagswahlen: Sorge vor der Energiewende rückwärts
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fürchtet die Erneuerbaren-Branche einen Einbruch. Eine Unterstützung von AfD-Anträgen durch das BSW erscheint in der Energiepolitik als möglich. Dies könnte Bundesrecht nicht brechen, aber die Umsetzung verzögern.
Auch im ländlichen Sachsen-Anhalt gab es in den letzten Jahren einen privaten Solarboom. Bundesweit haben sechs von zehn AfD-Anhängern eine Photovoltaikanlage oder wollen sich eine zulegen. (Bild: Emil Junker)
Die Branche der erneuerbaren Energien sorgt sich, dass der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Ausbau von Solar- und Windenergie zurückwirft. Eine Regierungsbildung durch die AfD werde „den weiteren Erfolg der Energiewende massiv gefährden“, warnte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser.
Die Erneuerbaren sicherten in Sachsen-Anhalt bereits 26.000 Arbeitsplätze und stünden für eine regionale Wertschöpfung von mehr als 170 Millionen Euro. „Wer diesen Wirtschaftszweig ausbremst, erschwert zukünftige Investitionen und setzt Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel“, sagte sie.
Die AfD, die am Sonntag knapp 44 Prozent der Stimmen holte, hat eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“ angekündigt, wie es in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl heißt. Zwar verfehlte sie mit 39 von 83 Mandaten die absolute Mehrheit.
Doch das knapp in den Landtag eingezogene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte ihr bei einzelnen Vorhaben zu Mehrheiten verhelfen – auch bei einer rückwärtsgewandten Energiepolitik. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Eine Koalition streben beide Parteien nicht an.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich aber offen für Gespräche mit der AfD. Als politische „Schnittmengen“ beider Parteien nannte er neben der Russlandpolitik – beide lehnen die Sanktionen gegen Moskau ab – auch das Ziel „preiswerter Energie“. Unterschiede sieht Schulze in anderen Feldern der Wirtschaftspolitik oder auch bei der Bildung.
AfD setzt auf Kohle, Erdgas und Kernkraft
Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. Ende 2025 waren dort rund 2.760 Windräder mit knapp 5.800 Megawatt installierter Leistung in Betrieb. Im vergangenen Jahr kamen netto 269 Megawatt hinzu – der höchste Zuwachs seit zehn Jahren.
Die Photovoltaik erreichte mit rund 5.800 Megawatt eine ähnlich hohe Nennleistung. 2025 gingen mehr als 23.000 neue Solaranlagen ans Netz, darunter 88 Solarparks. Erneuerbare Energien deckten schon 2023 rechnerisch rund 83 Prozent des Bruttostromverbrauchs, während es im Bund etwa die Hälfte war.
Die AfD will die Energiewende weitgehend stoppen. Sie fordert, die finanzielle Unterstützung und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zu streichen. Eine AfD-Regierung werde ein Windkraftmoratorium verhängen und „bis auf Weiteres“ keine neuen Windräder genehmigen.
Solarparks auf Ackerland lehnt die Partei ab. Auch das Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an neuen Wind- und Solarparks soll weg. Die AfD nennt solche Zahlungen einen Versuch, „widerspenstige Kommunen zu erpressen“. Zudem will sie die Landesenergieagentur Lena abschaffen.
Stattdessen setzt die Partei auf Kohle, Erdgas und Kernkraft. Das nach geltendem Bundesrecht Ende 2034 stillzulegende Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle soll länger betrieben werden, außerdem sollen neue Gaskraftwerke entstehen.
Über den Bundesrat will die AfD ein Ende der Russland-Sanktionen und neue Energieimporte erreichen. Unter anderem soll der noch intakte Strang der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt werden. Auch den Wiedereinstieg in die Atomenergie strebt die Partei an – obwohl das Land dafür keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Auch der Stilllegungstermin für Schkopau ist in einem Bundesgesetz festgelegt.
Auch das BSW will das EEG abschaffen
Das BSW vertritt eine durchaus ähnliche, aber nicht identische Linie. Die Partei kritisiert den Ausstieg aus Erdgas und Kernenergie als übereilt, will die Braunkohle vorerst erhalten und neue Reaktortechnologien erforschen lassen. Wie die AfD verlangt sie ein Ende der Russland-Sanktionen.
Anders als die AfD erklärt das BSW erneuerbare Energien jedoch für „unverzichtbar“. Solar- und Windkraft sollen „maßvoll, planvoll und versorgungssicher“ ausgebaut werden, begleitet vom Ausbau der Netze und Speicher.
Photovoltaik soll vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen entstehen. Anlagen auf Äckern sollen begrenzt und Windräder im Wald ausgeschlossen werden. Allerdings will auch das BSW das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen und die Förderung der Ökoenergien durch Investitionszuschüsse ersetzen.
Da viele der angesprochenen Maßnahmen in die Kompetenz des Bundes fallen, wäre eine drastische Rolle rückwärts bei der Energiewende nicht sofort möglich. Ein Bundesland hat durch seine Zuständigkeiten bei Regionalplanung, Flächenausweisung und Genehmigungen jedoch erheblichen Einfluss. Es kann Landesförderprogramme streichen und über den Bundesrat Initiativen starten.
Ein pauschales Windkraftmoratorium in Sachsen-Anhalt dürfte mit Bundesrecht kollidieren. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte Projekte aber durch eine restriktive Planung und Verwaltung verzögern und am Ende unwirtschaftlich machen.
Widerstand gegen Angriffe auf die Energiewende hat unterdessen der Umweltverband BUND angekündigt. „Wir werden entschieden widersprechen, wenn der Schutz von Natur und Klima zurückgedrängt, die Energiewende gestoppt oder unsere Arbeit als Umweltverband eingeschränkt werden soll“, sagte der sachsen-anhaltische Landeschef Ralf Meyer.
Dazu brauche es eine starke und selbstbewusste demokratische Zivilgesellschaft. Der BUND, so Meyer, stehe an der Seite aller Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
